1812, 2018

Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte erklärt Datensammlung der Polizei in Göttingen für rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldete am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“ Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat in den letzten Monaten diesen Skandal überprüft und nach Abschluss ihrer Ermittlungen das Handeln der Polizei in Göttingen für

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2011, 2018

“Datenpanne” bei der Polizei in Görlitz (Sachsen) – oder: Wurde hier durch einen Fehler eine illegale Datenspeicherung bekannt?

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam hat von der Polizei in Görlitz einen Brief erhalten, der eigentlich für die Polizei in Göttingen bestimmt war. Der Brief enthielt Informationen über eines seiner Mandaten. Die Polizei Görlitz wollte ihren Kolleg*innen in Göttingen mitteilen, dass Adams Mandant der Görlitzer Polizei im April 2018 am Rande eines rechtsextremen Rockkonzerts in Ostritz aufgefallen sei. Dort war

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2008, 2018

Eine gefährliche Mischung: Schlampige IT, mangelhafter Datenschutz und kriminelle Energie bei der Berliner Polizei

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Gestalkte Polizistin, verratene Razzien – So missbrauchen Polizisten geheime Daten” veröffentlicht der Berliner Kurier am 19.08.2018 eine Information, die aufhorchen lässt: “Im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) sind die Daten von über drei Millionen Menschen gespeichert. Name, Geburtsdatum, Anschrift, teils auch sensible Informationen wie Ehestand, Ehepartner oder im Haushalt angemeldete dritte Personen. Zudem kann

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0312, 2017

Die CDU Rheinland-Pfalz hat Ärger mit dem Landesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das meldete SWR-aktuell am 27.11.2017: Quelle: SWR-aktuell 27.11.2017 Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU)  wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die CDU Rheinland-Pfalz am 22.11.2017 einen Aktenvermerk der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern und zwei Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) an den Deutschen Bundestag ohne Schwärzung veröffentlicht. Aus diesen Dokumenten gingen personenbezogene Daten

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2709, 2017

Großbritannien: BigBrother will alles wissen – auch Passwörter und Zugangsdaten

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 25.09.2017 meldete die britische Zeitung Guardian, dass der britische Staatsbürger und Bürgerrechtsaktivist Muhammad Rabbani zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 620,00 britischen Pfund (= 708,00 €) Geldstrafe verurteilt wurde. Die Begründung für das Urteil: Er hatte sich nachhaltig geweigert, bei seiner Wieder-Einreise in das Vereinigte Königreich Sicherheitsbeamten die Zugangsdaten für seine IT-Geräte zu übergeben.

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1603, 2017

Bundespolizei übernimmt Fahrkartenkontrolle im ICE

Schuetze/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

– Wie der Datenhunger keine Grenzen mehr kennt – Mannheim, 16.3.2017, nach 14:00h, der ICE, in dem ein Unternehmer auf einer ganz normalen Dienstfahrt unterwegs ist, wird zum Einsatzort der Bundespolizei. Er wird vom Fahrkartenkontrolleur aufgefordert, seine Fahrkarte und Bahncard vorzuzeigen. Der Unternehmer, in ein Telefonat vertieft, zeigt die elektronische Fahrkarte auf seinem Smartphone, bereit zum Einscannen für das Gerät

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2602, 2017

Datenschutzskandal in einer Zahnarztpraxis in Bayern: Unverschlossene Aktenschränke mit Patientenakten im Treppenhaus

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) berichtet am 21.02.2017 in einer Pressemitteilung über einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Schutz von Sozial- und Gesundheitsdaten: “Ein Bürger hatte uns darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Mehrfamilienhaus mit einer Zahnarztpraxis und einer Bankfiliale in einem Kellergang herkömmliche unverschlossene Aktenschränke stünden. Dort würden sich Akten und anderes Material mit personenbezogenen Daten aus einer Zahnarztpraxis

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1506, 2016

Baden-Württemberg: Landesregierung missachtet Datenschutzrechte und informationelle Selbstbestimmung von Flüchtlingen

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Humanistische Union (HU) in Baden-Württemberg hat am 14.06.2016 in einer Pressemitteilung auf eine datenschutzrechtlich mehr als zweifelhafte Praxis (nicht nur ?) in Baden-Württemberg hingewiesen: „Im Herbst vergangenen Jahres wurden (auch) in Baden-Württemberg für die Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge (LEA) sog. Zugangskarten eingeführt. Diese verfügen über einen QR-Code, über den jeder Zutritt und jedes Verlassen der Aufnahmeeinrichtung maschinenlesbar zeitgenau erfasst  wird.

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1304, 2016

Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2016/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat sich Katharina Nocun („Kattascha“) am 10.04.2016 in einem Beitrag auf ihrer Homepage mit dem Programmentwurf der AfD zum Thema Datenschutz und der Datenschutzpraxis der Europaabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) auseinander gesetzt. Sie zitiert aus dem Programmentwurf den Satz „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut“ um dann festzustellen: „Heißt erstmal nix, denn:

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