Die CDU Rheinland-Pfalz hat Ärger mit dem Landesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das meldete SWR-aktuell am 27.11.2017:

Quelle: SWR-aktuell 27.11.2017

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU)  wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die CDU Rheinland-Pfalz am 22.11.2017 einen Aktenvermerk der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern und zwei Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) an den Deutschen Bundestag ohne Schwärzung veröffentlicht. Aus diesen Dokumenten gingen personenbezogene Daten unbeteiligter Dritter (Namen und Geburtsdaten) hervor.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat daraufhin ein förmliches Verfahren gegen die CDU wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet. Als erster Schritt sei ein Auskunftsersuchen an die CDU Rheinland-Pfalz gerichtet worden, teilte der stv. Landesdatenschutzbeauftragte SWR-aktuell mit.

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