Bad Hersfeld: Wegen “Sicherheitsgefühl” – CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert Videoüberwachung an mehreren Stellen in der Innenstadt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung

Weiterlesen

Alzey (Rheinhessen): Nach Klatsche durch den Landesdatenschutzbeauftragten zieht die CDU-Fraktion einen Antrag zu Videoüberwachung zurück

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einem im Inhalt fragwürdigen und in der Sprache eigentümlichen Antrag forderte die CDU-Fraktion in der rheinhessischen Kleinstadt Alzey im Februar 2018 den Ausbau der Videoüberwachung an zwei Stellen im Stadtgebiet. Die Begründung in Auszügen: “Das der Roßmarkt seit längerem ins Schlaglicht des öffentlichen Interesse gerückt ist, durch verschiedene Jugendliche mit unterschiedlichen Hintergrund (unbegleitet, rumänisch, bulgarisch), die mehr oder weniger

Weiterlesen

Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt

Weiterlesen

Biebesheim (Südhessen): CDU-Fraktion fordert Videoüberwachung – Mehrheit im Gemeinderat lehnt ab

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das berichtet die Bürstädter Zeitung am 28.09.2018. Mit ihrem Antrag – Videoüberwachung im Bereich der Unterführung Bahnhofstraße – möchte die CDU-Fraktion Biebesheim (Landkreis Groß Gerau) nach eigenen Angaben für mehr Sicherheit sorgen. Die Unterführung werde rund um die Uhr genutzt, so die Begründung von Fraktionssprecher Gerhard Geipert, auch von vielen Frauen, Kindern und Behinderten. Die Überwachung biete diesem Personenkreis einen

Weiterlesen

Bad Mergentheim: CDU-Fraktion beschließt unrechtmäßige Videoüberwachungsanlage

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Zeitung Fränkische Nachrichten berichtet am 29.09.2018 über eine Provinzposse: “Wohl wissend, dass der Bahnhofsplatz nicht als offizieller Kriminalitätsschwerpunkt gilt, fordert die CDU für diesen eine Videoüberwachung. Das Polizeipräsidium Heilbronn stuft ihn nicht als Kriminalitätsschwerpunkt, gemäß rechtlich vorgegebener Kriterien, ein. Und das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart sagt, dass hier eine Videoüberwachung ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig ist…” Aber: “‘Die CDU meint,

Weiterlesen

Hessischer Landtag: CDU und Grüne feiern sich für #Hessentrojaner, mehr Rechte für den Verfassungsschutz und Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung “betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken” zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt: “Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen und Bürger miteinander teilen. Das

Weiterlesen

Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

Weiterlesen

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz, aber für die hessische Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. Eine erneute Anhörung zu diesem

Weiterlesen

Mehr als nur schräg: CDU in Berlin-Spandau fordert Fingerabdruck-Scanner für Berliner Schulen

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Berliner Morgenpost meldet am 28.04.2018: “Die Spandauer CDU will Schulen sicherer gestalten und macht einen ungewöhnlichen Vorstoß: Der Eingang zum Schulgelände soll mittels Fingerabdruck-Scanner elektronisch kontrolliert werden. So soll ermöglicht werden, dass alle Schüler und Lehrer in ihre Schule kommen, nicht aber Fremde. Der Fingerabdruck aller Zugangsberechtigten wäre dann elektronisch gespeichert und könnte vom Gerät erkannt werden. Der Vorschlag

Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch, CDU- und Grüne Fraktion im hessischen Landtag, zum BigBrotherAward 2018!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die “Auszeichnung” für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: “Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues

Weiterlesen