1906, 2018

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz, aber für die hessische Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. Eine erneute Anhörung zu diesem

0805, 2018

Mehr als nur schräg: CDU in Berlin-Spandau fordert Fingerabdruck-Scanner für Berliner Schulen

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Berliner Morgenpost meldet am 28.04.2018: “Die Spandauer CDU will Schulen sicherer gestalten und macht einen ungewöhnlichen Vorstoß: Der Eingang zum Schulgelände soll mittels Fingerabdruck-Scanner elektronisch kontrolliert werden. So soll ermöglicht werden, dass alle Schüler und Lehrer in ihre Schule kommen, nicht aber Fremde. Der Fingerabdruck aller Zugangsberechtigten wäre dann elektronisch gespeichert und könnte vom Gerät erkannt werden. Der Vorschlag

0205, 2018

Herzlichen Glückwunsch, CDU- und Grüne Fraktion im hessischen Landtag, zum BigBrotherAward 2018!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die “Auszeichnung” für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: “Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues

0404, 2018

Der Datenhandel der Deutschen Post – was bedeutet er für den Schutz personenbezogener Daten?

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Verhökert die Post Daten ihrer Kunden an die Politik? Diese Frage stellt, sich, nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. Lt. einer

0303, 2018

Videoüberwachung: Konträre Positionen von Regierungs-Grünen in Hessen und in Berlin

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hessen sind die Grünen in einer Koalition mit der CDU Teil der Landesregierung; in Berlin sind sie in einer Koalition mit SPD und Linkspartei Teil des Senats. Die Positionen beider grüner Regierungsfraktionen in Sachen Videoüberwachung könnten kaum unterschiedlicher sein, wie ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik von Hessen und Berlin zeigt. Grüne und CDU in Hessen fordern

2002, 2018

#Hessentrojaner und “Verfassungsschutz”: Auch Interessenverbände der IT-Industrie warnen vor dem Einsatz von Staatstrojanern

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat am 22.06.2017 in einer Stellungnahme zum #Bundestrojaner erklärt: “Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes

1002, 2018

“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der #Hessentrojaner ersetzt den Hessischen Löwen – ein (leider sehr realistischer) Wunschtraum von CDU und Grünen im Hessischen Landtag (Quelle: @digitalcourage) In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sich

0102, 2018

#Hessentrojaner: Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lehnt den Entwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des “Verfassungsschutzes” in Hessen ab

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von den Fraktionen von FDP und Linken im Hessischen Landtag als Sachverständige für die Beratung des von CDU und Grünen vorgelegten Entwurfs zur Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) benannt. In einer inzwischen auch vom Hessischen Landtag veröffentlichten Stellungnahme (nachlesbar ab Seite 181 bzw. Blatt 15) benennt die Gruppe eine Vielzahl von Kritikpunkten am

2301, 2018

Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz: Ablehnende Stellungnahme der Humanistischen Union veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Aus Anlass der öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 08.02.2018 zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz hat die Humanistische Union eine Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds und früheren Bundesvorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg veröffentlicht. In der Stellungnahme weist der Verfasser auf mehrere gravierende Fehler im Gesetzentwurf hin. So verstoße er gegen das Grundgesetz,

2312, 2017

“…das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz… Experten werten es als das schlechteste im Vergleich der Länder. Zu viele Bereiche seien ausgeschlossen…”, so der Landesdatenschutzbeauftragte – Abwarten: Hessen kann das Niveau noch unterbieten!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht am 22.12.2017 unter der Überschrift “Datenschützer verlangt mehr Transparenz” die Ergebnisse eines Gespräch mit Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im grün-schwarz regierten Ländle. Beeindruckend, wie Herr Brink die Mängel des baden-württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes benennt: “Transparenz betrachtet Stefan Brink als demokratiefördernd. Doch das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz sei verbesserungsbedürftig… Zu viele Bereiche seien ausgeschlossen. Zum Beispiel