Biebesheim (Südhessen): CDU-Fraktion fordert Videoüberwachung – Mehrheit im Gemeinderat lehnt ab

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das berichtet die Bürstädter Zeitung am 28.09.2018. Mit ihrem Antrag – Videoüberwachung im Bereich der Unterführung Bahnhofstraße – möchte die CDU-Fraktion Biebesheim (Landkreis Groß Gerau) nach eigenen Angaben für mehr Sicherheit sorgen. Die Unterführung werde rund um die Uhr genutzt, so die Begründung von Fraktionssprecher Gerhard Geipert, auch von vielen Frauen, Kindern und Behinderten. Die Überwachung biete diesem Personenkreis einen gewissen Schutz und helfe gleichzeitig, Vandalismus zu verhindern.

Der Vorschlag fand lt. Bericht der Bürstädter Zeitung wenig Unterstützung; er wurde mehrheitlich abgelehnt. Die SPD hielt ihn für unnötig. Ein Gemeindevertreter der Grünen wies zu Recht darauf hin, dass es einige Grundvoraussetzungen für die Einrichtung einer Videoüberwachung gebe, die in einem Flyer der hessischen Polizei nachzulesen seien. Zu einem dürfe das Bedürfnis nach mehr Sicherheit nicht zur Vernachlässigung des Schutzes der Privatsphäre und zur Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben führen. Außerdem werde Videoüberwachung  im öffentlichen Raum immer von Polizei oder anderen Gefahrenabwehrbehörden angeordnet. Üblich sei das jedoch nur an sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten – zu denen die Biebesheimer Bahnunterführung nun wahrlich nicht gehöre.

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