Mehr als nur schräg: CDU in Berlin-Spandau fordert Fingerabdruck-Scanner für Berliner Schulen

datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Berliner Morgenpost meldet am 28.04.2018: “Die Spandauer CDU will Schulen sicherer gestalten und macht einen ungewöhnlichen Vorstoß: Der Eingang zum Schulgelände soll mittels Fingerabdruck-Scanner elektronisch kontrolliert werden. So soll ermöglicht werden, dass alle Schüler und Lehrer in ihre Schule kommen, nicht aber Fremde. Der Fingerabdruck aller Zugangsberechtigten wäre dann elektronisch gespeichert und könnte vom Gerät erkannt werden. Der Vorschlag ist Teil des Leitantrags ‘Zukunft. Schule’, den die Spandauer CDU am Freitagabend auf ihrem Kreisparteitag beschlossen hat.”

Auf der Homepage der CDU Spandau wird leider nur sehr summarisch über den Leitantrag “Zukunft. Schule” informiert. Es wäre aber wünschenswert zu erfahren, auf welche Rechtsgrundlage sich die CDU Spandau bei ihrer Forderung nach Fingerabdruck-Scannern stützt. Oder ob da nur wieder mal ein paar durchgeknallte law-and-order-Protagonisten “Wünsch Dir was” gespielt haben. Und spannend die Frage, wann sich die CDU Spandau die Forderung von  US-Präsident Donald Trump zu eigen machen wird, alle Lehrer zu bewaffnen.


Update

Auf Anfrage stellte die CDU Spandau einem Mitglied der Redaktion dieser Homepage ihren Leitantrag “Zukunft. Schule.” im Wortlaut zur Verfügung. Hier zwei Auszüge:

 

2 Kommentare

  1. Ein Gegenvorschlag:
    Alle Personen, die Zugang zu Parlamentariern, Amtsträgern u.ä. haben (wollen), sollen sich per Fingerabdruck (verborgen gespeichert) sowie weiteren Standardangaben und Geldgebern in einem öffentlich zugängigen Register anmelden.

    Alle von Externen an Parlamentarier, Amtsträgern u.ä. herangetragenen Informationen sollen gleichzeitig in eine öffentliche Plattform eingetragen werden.

  2. Dieses Procedere sollte man dann auch für Parlametarier einführen, die an Sitzungen des Deutschen Bundestags teilnehmen.

    Sitzungsgelder bekommen dann nur diejenigen Parlamentarier, die von von Anfang BIS Ende der jeweiligen Bundestagssitzung ihre Anwesenheit per Fingerabdruckscanner nachweisen – elektronisch digital ganz einfach zu überwachen und umzusetzen …

    Ihre tatsächliche Anwesenheit könnte man auch noch dazu öffentlich in eine allen zugänglichen Platform eintragen, damit der Bundesbürger und Steuerzahler sehen kann, in wie weit die jeweiligen Parlamentarier ihre Aufgaben wirklich wahrnehmen.

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