CCTV-NeinDanke/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) plant eine verschärfte Bekämpfung des Handels von Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet. Dazu soll u. a. die Videoüberwachung von Packstationen ausgeweitet werden. Darüber informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.04.2019. Die Zeitung zitiert die Ministerin mit folgenden Aussagen:

Der Drogenhandel im Darknet finde oft zwischen Personen statt, die sich gegenseitig überhaupt nicht kennen, erklärte die Justizministerin. ‚Verschickt werden die Drogen dann zum Beispiel über Packstationen.‘Diese würden – ebenfalls mit im Darknet angebotenen geklauten oder gefälschten Identitätsdaten – als Lieferadresse genutzt. ‚Um den Drogenhandel stärker zu bekämpfen, ist es deshalb nicht nur wichtig, die Handels- und Vertriebswege im Darknet zu stören, sondern auch die Abnehmer solcher Drogen ins Visier zu nehmen‘, betonte Kühne-Hörmann. Eine Maßnahme wäre etwa, die Möglichkeit zur Videoüberwachung solcher Packstationen zu ermöglichen.

Kühne-Hörmann fordert damit eine weitere Verschärfung des Gesetzentwurfs des Bundesrates vom 15.03.2019 („Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“). Die Kritik an diesem Gesetzentwurf fasst ein Beitrag von Netzpolitik.org am 23.03.2019 in zwei Sätzen prägnant zusammen: „Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.“

Dies möchte Hessens Justizministerin noch toppen: In Zeiten eines immer mehr zunehmenden Online-Handelns möchte sie tausende Packstationen und damit täglich zehntausende Menschen von Videokameras überwachen und deren Daten speichern lassen.

Wenn es für eine Nominierung nicht schon zu spät wäre: Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wäre eine geeignete Kandidatin für die BigBrother(andSister)Awards 2019.

 

 

1 Kommentar

  1. Konsequenterweise müsste jede Haus-/Wohnungstüre per Video überwacht werden, hier finden ja auch Übergaben statt.

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