Mehr als eine Provinzposse: Freie Wähler, CDU und NPD in Büdingen fordern gemeinsam Ausbau der Videoüberwachung…
… und das entgegen den Stellungnahmen von Polizei und Hessischem Datenschutzbeauftragten. Das ist einer Veröffentlichung des Kreis-Anzeigers für den Wetteraukreis vom 19.10.2019 zu entnehmen. Die Freien Wähler (FWG), größte Fraktion im Stadtparlament, in dem auch vier NPD-Mitglieder sitzen, machen sich seit längerem stark dafür, die Videoüberwachung an mehreren Stellen im Stadtgebiet auszubauen.
Für den Bereich der Emil-Diemer-Anlage hatte die FWG-Fraktion bereits 2018 die Errichtung einer Videoüberwachungsanlage gefordert. Mehrheitlich beschlossen und vom Polizeipräsidium Mittelhessen befürwortet, stieß dieser Antrag auf Ablehnung durch den Hessischen Datenschutzbeauftragte, wie der Kreis-Anzeiger mitteilte.
Nichtsdestotrotz stand in der letzten Stadtverordnetensitzung erneut ein Antrag der FWG auf der Tagesordnung, in dem diesmal gefordert wird, “eine Videoüberwachung an folgenden Plätzen zu beantragen: Busbahnhof Büdingen Bahnhofsvorplatz”. Das war selbst dem Polizeipräsidium Mittelhessen zu viel. Lt. Kreis-Anzeiger “sieht die Polizei derzeit keine Notwendigkeit, weitere Videoüberwachungsanlagen in Büdingen einzurichten”. FWG, CDU und NPD ließen sich davon nicht beirren. Mit ihrer Mehrheit stimmten sie für den FWG-Antrag. SPD, Grüne und eine weitere lokale Wählergruppe lehnten den FWG-Antrag ab.