2110, 2019

Mehr als eine Provinzposse: Freie Wähler, CDU und NPD in Büdingen fordern gemeinsam Ausbau der Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ Oktober 21, 2019/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… und das entgegen den Stellungnahmen von Polizei und Hessischem Datenschutzbeauftragten. Das ist einer Veröffentlichung des Kreis-Anzeigers für den Wetteraukreis vom 19.10.2019 zu entnehmen. Die Freien Wähler (FWG), größte Fraktion im Stadtparlament, in dem auch vier NPD-Mitglieder sitzen, machen sich seit längerem stark dafür, die Videoüberwachung an mehreren Stellen im Stadtgebiet auszubauen. Für den Bereich der Emil-Diemer-Anlage hatte die FWG-Fraktion

0310, 2019

„Fahrraddiebstahl ist ein Riesenproblem. Auch das wäre mit gezielt aufgestellten Kameras zu lösen.“

CCTV-NeinDanke/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt. Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten Laternenmast angeschlossen. Welch schlichten Gemüts

1105, 2019

Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

Datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen. Die Person soll durch

1704, 2019

Jetzt auch noch Videoüberwachung von Packstationen?

CCTV-NeinDanke/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) plant eine verschärfte Bekämpfung des Handels von Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet. Dazu soll u. a. die Videoüberwachung von Packstationen ausgeweitet werden. Darüber informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.04.2019. Die Zeitung zitiert die Ministerin mit folgenden Aussagen: „Der Drogenhandel im Darknet finde oft zwischen Personen statt, die sich gegenseitig überhaupt nicht kennen, erklärte

0403, 2019

Bad Hersfeld: Polizei widerspricht Forderungen der CDU-Stadtverordnetenfraktion nach Ausbau der Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung

2801, 2019

„Künzeller Erklärung“ der CDU Hessen: Ausbau des europaweiten Datenaustauschs gefordert – „Sicherheit auf Kosten der Freiheit“

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am 25./26.01. fand das „V. Künzeller Treffen der CDU Hessen“ statt. Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben dabei über die politische Lage beraten und im Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 eine „Künzeller Erklärung“ beschlossen. In der Erklärung werden auch Forderungen der CDU Hessen zur

1901, 2019

Politisch instinktlos, nur der Eigenwerbung dienend: Campact lobt CDU und Grüne in Hessen für Aussage zu „Hate-Speech“ im Koalitionsvertrag

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Diese Mitteilung erhielten am 18.01.2019 „Kunden“ von Campact: Es stimmt schon: Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen kann man ab Zeile 2577 lesen: „Hate-Speech“ entgegentreten Die Bekämpfung von „Hate Speech“ ist uns wichtig. Wir wollen in Hessen eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ einnehmen und eine Kampagne unterlegt mit einem Maßnahmenkatalog erarbeiten. Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern

1512, 2018

Bad Hersfeld: Wegen „Sicherheitsgefühl“ – CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert Videoüberwachung an mehreren Stellen in der Innenstadt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung

1911, 2018

Alzey (Rheinhessen): Nach Klatsche durch den Landesdatenschutzbeauftragten zieht die CDU-Fraktion einen Antrag zu Videoüberwachung zurück

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einem im Inhalt fragwürdigen und in der Sprache eigentümlichen Antrag forderte die CDU-Fraktion in der rheinhessischen Kleinstadt Alzey im Februar 2018 den Ausbau der Videoüberwachung an zwei Stellen im Stadtgebiet. Die Begründung in Auszügen: “Das der Roßmarkt seit längerem ins Schlaglicht des öffentlichen Interesse gerückt ist, durch verschiedene Jugendliche mit unterschiedlichen Hintergrund (unbegleitet, rumänisch, bulgarisch), die mehr oder weniger

0511, 2018

Weniger Bürger*innenrechte, mehr „innere Sicherheit“: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten „Verfassungs“schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt