0208, 2023

215.000 € Bußgeld wegen Aufzeichnung besonders geschützter Daten über Beschäftigte in der Probezeit

WS/ August 2, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 € verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Um mögliche Kündigungen zum Ende der Probezeit vorzubereiten, führte eine Vorgesetzte auf Weisung der Geschäftsführung des Unternehmens von März bis

3007, 2023

Arbeitsgericht Duisburg: 10.000 € Schadenersatz für einen Beschäftigten wegen fehlerhafter Auskunft

Datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 23.03.2023 (Aktenzeichen: 3 Ca 44/23) einem ehemaligen Beschäftigten einen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens in Höhe von 10.000,00 € wg. fehlerhafter Auskunft auf sein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO zugesprochen. Nach dem Arbeitsgericht Oldenburg ist dies das zweite bundesdeutsche Arbeitsgericht, das einem betroffenen Beschäftigten Schadensersatz in dieser Höhe zugebilligt hat. Worüber hatte

2607, 2023

Landesarbeitsgericht Berlin: Auch bei datenschutzfremder Motivation kann ein Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten bestehen

Powidatschl/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Das Recht aus Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist häufig Gegenstand juristischer Debatten und immer häufiger auch von Gerichtsentscheidungen. In einem Urteil vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: 5 Sa 1046/22) hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin zu mehreren Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch geäußert. Das LAG vertritt die Auffassung, dass Ansprüche auf Auskunft und Herausgabe einer Datenkopie auch dann auf Art.

0606, 2023

Datenschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen: Informationsveranstaltung am 29. Juni zu den Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH zum hessischen Beschäftigtendatenschutz

WS/ Juni 6, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Mit der Entscheidung des Europ. Gerichtshofs (EuGH) vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: C‑34/21) wurde die Regelung des § 23 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) für „unanwendbar“ erklärt – das ist eine vornehme Umschreibung für ‚europarechtswidrig‘. In weiten Teilen ist damit die Verarbeitung und Speicherung von Beschäftigtendaten für Angestellte im öffentlichen Dienst und für Beamt*innen in Hessen die rechtliche Grundlage entzogen worden. Dieser

0404, 2023

Bundesarbeitsgericht: Unternehmen kann von Beschäftigten keine vorformulierte datenschutzrechtliche Einwilligung vor Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) verlangen

WS/ April 4, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Mit dieser Entscheidung vom 15.12.2022 (Aktenzeichen: 2 AZR 162/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich der Kündigungsschutzklage einer betroffenen Beschäftigten gegen eine krankheitsbedingte Kündigung stattgegeben und diese für unwirksam erklärt. Die Klägerin war langzeitkrank. Ihr wurde vom Unternehmen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) angeboten, verbunden mit der Aufforderung, eine vom Unternehmen vorformulierte datenschutzrechtliche Einwilligungserkärung unverändert zu unterzeichnen. Die Beschäftigte unterzeichnete diese nicht,

2103, 2023

Arbeitsgericht Oldenburg: 10.000 € Schmerzensgeld für verspätete Datenschutz-Auskunft

Powidatschl/ März 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 09.02.2023 (Aktenzeichen: 3 Ca 150/21) entschieden, dass ein Unternehmen einem ehemaligen Beschäftigten wegen verspäteter Auskunftserteilung Schadensersatz i. H. v. 10.000 € zahlen muss. Der Kläger hatte ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO gestellt. Das Unternehmen hatte die Auskunft über 20 Monate lang verweigert und erst im Laufe des Gerichtsverfahrens einzelne Auskünfte erteilt. Neben

1102, 2023

Verwaltungsgericht Hannover erlaubt minutengenaue Überwachung von Amazon-Beschäftigten

WS/ Februar 11, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

„Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager. Schon am großen Drehkreuz vor dem Eingang des Amazon-Logistikzentrums… geht es los… Hinter den Schleusen wartet der nächste Einsatz für die Firmenkarte. An den Scannern dort wird der

2911, 2022

Arbeitsgericht Heilbronn: Auch wenn betriebliche Datenschutzbeauftragte ihre Pflichten verletzten, rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Verletzt ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter die ihm obliegenden Pflichten in schwerwiegender Weise, rechtfertigt dies die sofortige Abberufung als Datenschutzbeauftragter. Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist hingegen nicht möglich, so das Arbeitsgericht Heilbronn in einem Urteil vom 29.09.2022 (Aktenzeichen: 8 Ca 135/22). Der Kläger war bei den Unternehmen als Syndikusanwalt und Leiter der Rechtsabteilung angestellt und wurde zudem 2018 als betrieblicher Datenschutzbeauftragter

1310, 2022

Landesarbeitsgericht Hannover: Videoüberwachungskamera am Zugang zum Firmengelände ist zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten weder zulässig noch geeignet

CCTV-NeinDanke/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0 comments

Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover in einem Kündigungsschutzprozess mit Urteil vom 06.07.2022 (Aktenzeichen: 8 Sa 1150/20) festgestellt. In den Leitsätzen des Urteils – es ging um eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – wird zu dem von dem Unternehmen vorgelegten Beweismittel Videoüberwachung festgestellt: „… Erklärt der Arbeitgeber in einem Betriebskonzept oder auf einer Beschilderung einer Videoüberwachungsanlage, die hieraus gewonnenen Daten nur

2909, 2022

Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen – Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) spricht Klägerin 2.000 e Schadensersatz zu

WS/ September 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hat einer Angestellten einer Klinik 2.000 € Schadensersatz auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO zugesprochen, weil innerhalb einer bundesweit agierenden Krankenhauskette mit sechs vd. Kliniken personenbezogene Daten transferiert wurden, die nicht für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich waren. Das stellte das Gericht mit Urteil vom 14.12.2021 (Aktenzeichen: 17 Sa 1185/20) fest. Im Arbeitsvertrag der Klägerin