Schlagwort Archiv: Baden-Württemberg

Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten: Mitarbeiter*innen öffentlicher Stellen genießen keine „Immunität“ bei illegaler Datenverarbeitung zu privaten Zwecken

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg mit Bescheid vom 09.05.2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400 € verhängt. Dies ist das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

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Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt: Einsatz von Staatstrojaner ist verfassungswidrig

datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) am 07.12.2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die GFF kritisiert, dass die Regelung zum Einsatz von Staatstrojanern falsche Anreize für Polizeibehörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken setzt. Bei den Sicherheitslücken handelt es sich um technische Fehler in Soft- oder Hardware,

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Chaos Computer Club Stuttgart Stuttgart gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

datenschutzrheinmain/ November 6, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 06.11.2018 hat der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) den Entwurf des CDU-Innenministers Thomas Strobl für eine erneute Änderung des erst Ende 2017 beschlossenen Polizeigesetzes (PolG) in Baden-Württemberg kritisiert. Der Entwurf ist offiziell noch nicht veröffentlicht und soll bei den Grünen in Baden-Württemberg auf Ablehnung stoßen, meldet die Schwäbische Post am 24.10.2018.  In der Stellungnahme des CCC

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Baden-Württemberg: Wird das Landespolizeigesetz noch weiter verschärft?

datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hatte der Landtag von Baden-Württemberg Ende 2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Ende 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz dann massiv weiter verschärft. Schneller als in Bayern und ohne nennenswerten Widerstand im “Ländle” wurde eines der schärfsten Polizeigesetze beschlossen. Und nun hat CDU-Innenminister Strobl in dieser Woche angekündigt, das Gesetz noch weiter

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“…das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz… Experten werten es als das schlechteste im Vergleich der Länder. Zu viele Bereiche seien ausgeschlossen…”, so der Landesdatenschutzbeauftragte – Abwarten: Hessen kann das Niveau noch unterbieten!

datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht am 22.12.2017 unter der Überschrift “Datenschützer verlangt mehr Transparenz” die Ergebnisse eines Gespräch mit Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im grün-schwarz regierten Ländle. Beeindruckend, wie Herr Brink die Mängel des baden-württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes benennt: “Transparenz betrachtet Stefan Brink als demokratiefördernd. Doch das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz sei verbesserungsbedürftig… Zu viele Bereiche seien ausgeschlossen. Zum Beispiel

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Grün-schwarzes Anti-Terror-Paket in Baden-Württemberg in Vorbereitung: „Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit“

datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“.  Mit diesen Worten unterstützt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU), der dem baden-württembergischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landespolizeigesetzes vorlegte. Das Gesetz soll u. a. den Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlauben und es der Polizei ermöglichen, präventiv Kommunikation abzuhören.   Außerdem gestattet es die Einführung von Verhaltensmuster scannender

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Mannheim: Frei erfundene Vergewaltigung löst Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt aus – Polizei ist skeptisch

datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.1.2017 berichtet: „Erfundene Vergewaltigung in Mannheim: … Das vermeintliche Verbrechen am Wasserturm vor einem Jahr löste eine Sicherheitsdebatte aus. Nun soll bald die Videoüberwachung kommen… Oberbürgermeister Kurz forderte kurz darauf die Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Innenstadt. Die Kameras, die von 2001 bis 2007 zwischen Schloss, Marktplatz und Kurpfalzbrücke installiert waren, mussten 2008 abgeschaltet werden, weil die

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Baden-Württemberg: Grüne und CDU beschließen gemeinsam mit der AfD den Einsatz von Body-Cams durch die Polizei

datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12.10.2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Lt. Pressemitteilung des Innenministeriums werden jetzt die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg in Pilotversuchen mit Body-Cams ausgestattet. Die grün-schwarze Koalition und die SPD-Opposition hatten Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der Einsatz von Body-Cams durch die

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Baden-Württemberg will Gefängnisseelsorger durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen

datenschutzrheinmain/ September 29, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Geht’s noch? Diese Frage stellt sich dem interessierten Leser beim Blick in die Schwäbische Zeitung vom 29.09.2016. Dort ist zu lesen: „Justizminister Guido Wolf (CDU) will ehrenamtliche Gefängnisseelsorger durch den Verfassungsschutz kontrollieren lassen… Baden-Württemberg wolle neben muslimischen Geistlichen wegen des Gleichheitsgrundsatzes auch christliche Seelsorger überprüfen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass radikale muslimische Prediger versuchen könnten, Gefangene zu radikalisieren…“ In einem anderen

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Baden-Württemberg: Landesregierung missachtet Datenschutzrechte und informationelle Selbstbestimmung von Flüchtlingen

datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Humanistische Union (HU) in Baden-Württemberg hat am 14.06.2016 in einer Pressemitteilung auf eine datenschutzrechtlich mehr als zweifelhafte Praxis (nicht nur ?) in Baden-Württemberg hingewiesen: „Im Herbst vergangenen Jahres wurden (auch) in Baden-Württemberg für die Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge (LEA) sog. Zugangskarten eingeführt. Diese verfügen über einen QR-Code, über den jeder Zutritt und jedes Verlassen der Aufnahmeeinrichtung maschinenlesbar zeitgenau erfasst  wird.

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