Amtsgericht Reutlingen: Entscheidung zur (fehlenden) Rechtmäßigkeit eines Bodycameinsatzes der Polizei in einer Wohnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Beschluss vom 18.08.2021 (Aktenzeichen: 5 UR II 7/21 L) hat das Amtsgericht Reutlingen Stellung genommen zum Begehren der Polizei, in einem Strafverfahren Bodycam-Aufnahmen der eingesetzten Beamt*innen als Beweismittel zuzulassen. Eingangs wird der Sachverhalt dargestellt: „Unter Datum 17.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen… nach um Zustimmung zur weiteren Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen, die mittels des technischen Mittels Bodycam in der

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Baden-Württemberg: Erneuter erfolgreichen Cyber-Angriff auf Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen

Powidatschl/ September 23, 2021/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 3Kommentare

Das melden die Badischen Neuesten Nachrichten am 21.09.2021: „Die SRH Holding, die in der Region einige Kliniken betreibt, ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Wie ein Sprecher des SRH-Klinikums in Karlsbad-Langensteinbach am Dienstag auf Nachfrage erklärte, habe man bereits am Montagvormittag alle Einrichtungen vorsorglich vom Netz genommen, die an ein Rechenzentrum in Karlsruhe angeschlossen sind. Darunter waren laut dem Kliniksprecher neben

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Bußgeld gegen Profi-Fußball-Club VfB Stuttgart wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht

Powidatschl/ März 11, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie es endete: Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg schließt ein Verfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ab und erlässt ein Bußgeld i. H. v. 300.000 € wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht. Der LfDI erklärt dazu: „Mit dem Erlass dieses Bußgeldbescheides schließen wir ein Verfahren ab, das auch für uns als Aufsichtsbehörde ungewöhnlich

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Baden-Württemberg: 20 Verbände lehnen Einsatz der Cloud-Software MS 365 in Schulen ab

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) von Microsoftfür die Nutzung an Schulen. Dieses Vorhaben ist aus zahlreichen Gründen, nicht zuletzt aufgrund ungelöster Datenschutzprobleme, stark umstritten. 20 Organiationen, darunter der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg, der Landeselternbeirat Baden-Württemberg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, der Chaos Computer Club Stuttgart e.V., Digitalcourage e.V. und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

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Datenschutzaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg untersagt der Stadt Tübingen Führung einer Liste der „auffälligen“ Asylbewerber

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2020/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste sogenannter „auffälliger“ Asylbewerber. Mit seiner förmlichen Untersagungsverfügung setzt Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit um die Rechtmäßigkeit einer von der Stadtverwaltung geführten „Liste der Auffälligen“. Die listenmäßige Datenerfassung von Asylbewerbern,

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Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld i. H. v. 1,24 Mio. € gegen AOK

Gesunde_daten/ Juni 30, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt. Der Grund: Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele und erhob hierbei personenbezogene Daten der Teilnehmer, darunter

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„Wenn ich keine Daten über dich finde, bist du nicht kreditwürdig“ – Landesdatenschützer in Baden-Württemberg verwarnt Wirtschaftsauskunftei

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

In einer Presseerklärung vom 08.06.2020 teilt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg mit: „All diejenigen, die schon mal einen Kredit beantragt haben, kennen das Verfahren: Kreditgeber erkundigen sich bei Wirtschaftsauskunfteien danach, ob ein Unternehmen oder eine Privatperson den beantragten Kredit voraussichtlich auch zurückzahlen wird. Hierzu werten Wirtschaftsauskunfteien alle Daten aus, die sie über ein Unternehmen oder

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Baden-Württemberg: Gesundheitsämter übermitteln Daten von Corona-Infizierten an Polizei

Powidatschl/ März 27, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das baden-württembergische Innenministerium und die Polizei nutzen nach eigenen Angaben Listen mit persönlichen Daten von Corona-Patienten, die ihnen von Gesundheitsämtern übermittelt werden. In einem Bericht des SWR wird ein Vertreter des Innenministeriums zitiert mit der Aussage, dass die Informationsweitergabe der Gesundheitsämter erfolge “indem das einzelne Gesundheitsamt dem Polizeipräsidium, das für den Stadt- oder Landkreis zuständig ist, Daten über die Infizierten

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Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten: Mitarbeiter*innen öffentlicher Stellen genießen keine „Immunität“ bei illegaler Datenverarbeitung zu privaten Zwecken

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg mit Bescheid vom 09.05.2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400 € verhängt. Dies ist das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

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Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt: Einsatz von Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) am 07.12.2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die GFF kritisiert, dass die Regelung zum Einsatz von Staatstrojanern falsche Anreize für Polizeibehörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken setzt. Bei den Sicherheitslücken handelt es sich um technische Fehler in Soft- oder Hardware,

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