SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen
Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt. Unter dem Betreff: „Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim“ wird lapidar gefordert: „Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.“ Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: „Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als auch zum Schutz gegen Vandalismus insbesondere bei den abgestellten Rädern, sollen Videokameras eingerichtet werden.“
U-Bahn-Station Hessen-Center
Der Antrag wirft eine Anzahl von Fragen auf:
- Gab es in jüngerer Vergangenheit Vorfälle, die Anlass sind für die SPD-Fraktion, diese Forderung zu erheben? Welcher Art waren diese Vorfälle? Wie häufig waren sie?
- Was ist mit „Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim“ konkret gemeint? Die beiden U-Bahn-Stationen, die sich auf dem Territorium des Ortsbezirks Bergen-Enkheim befinden (Enkheim und Hessen-Center)? Oder die gesamte Gleisanlage im Ortsbezirk? Oder auch der öffentliche Straßenraum im Umfeld der U-Bahn-Stationen und der Gleisanlage?
- Hat die SPD-Fraktion im Vorfeld ihrer Antragstellung die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), Betreiberin der U-Bahn und Inhaberin des Hausrechts auf den Gelände der beiden U-Bahn, befragt, aus welchen Gründen sie diese Stationen – im Unterschied zu vielen andern Straßenbahn- und U-Bahn-Stationen – nicht videoüberwacht?
- Ist der SPD-Fraktion bekannt, wer Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts des Geländes ist, auf dem nahe der U-Bahn-Station Enkheim die Fahrradständer platziert ist? Hat die Fraktion mit dem Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts im Vorfeld ihrer Antragstellung gesprochen? Wenn Ja: Wie war dessen Bewertung des Begehrens?
- Sind der SPD-Fraktion die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen bekannt, die bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen zu beachten sind? Für die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ist dies § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Für die Stadt Frankfurt ist dies § 14 Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 § 4 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
Kombinierte U-Bahn- und Busstation Enkheim
Fahrradabstellplatz an der U-Bahn- und Busstation Enkheim