PRISM, TEMPORA und die Folgen: Die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros ist dringend notwendig
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich erneut mit einem Schreiben an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament gewandt und ihre Forderung vom Januar 2013 nach Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros erneuert. Zur Begründung erklärt die Gruppe u. a.:
„In den letzten Wochen wurde deutlich, dass alle bisherigen Vorstellungen von Datenmissbrauch und Datenschutzskandalen von der Wirklichkeit weit überholt wurden. PRISM – in diesem Begriff bündeln sich Angst, Fragen und Verunsicherung auch vieler BürgerInnen in Frankfurt. Ihnen fehlt es an Ansprechpartnern, die ihnen glaubhaft, kompetent, schnell und vertrauenswürdig Auskünfte erteilen können.
Auskünfte dazu, was sie zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten tun können. Und Auskünfte dazu, was sie bei der Nutzung elektronischer Medien tun können, um zu vermeiden, dass Dritte diese ohne ihre Kenntnis und Zustimmung ausforschen. Ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro könnte… in der jetzt entstandenen Situation z. B. mit Aufklärungsveranstaltungen über grundlegende Verschlüsselungstechniken (z. B. Tor, VPN, PGP, Festplattenverschlüsselung und OTR) vielen Menschen Instrumente bereitstellen, die dem Schutz ihrer Daten und Kommunikationsinhalte dienen.
Die bisher vorhandene datenschutzrechtliche Infrastruktur ist nicht geeignet, diesen Informations- und Beratungsbedarf der BürgerInnen ausreichend sicher zu stellen…“
Das Schreiben an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament ist hier im Wortlaut nachlesbar: b-2013.08.01-an Fraktionen.
Das Konzept der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros können Sie hier nachlesen: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/01/17/errichtung-eines-unabhangigen-frankfurter-datenschutzburos/
Die Leute lassen sich doch soweit maniuplieren, dass diese ganzen PRISM und Abhörskandale schon längst wieder vergessen sind. Aus dem Auge aus dem Sinn kann man dazu nur sagen. Im ersten Moment ist der “O Schreck” Moment dann geht es zur nächsten Headline und man hat plötzlich Vergessen, worum es hier eigentlich geht.