Polizei belehrt Lokalpolitiker der SPD: Videoüberwachung – geht nicht!

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1 comments

Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU, die Videoüberwachung in ihrer Stadt forderten und von der Polizei ausgebremst wurden (Bielefeld, Krefeld, Mülheim/Ruhr, München, Münster, und Nürnberg). Jetzt ereilte dieses Schicksal Lokalpolitiker der SPD in Baden Württemberg.

In Friesenheim im badischen Ortenaukreis, in dem die SPD bei der letzten Kommunalwahl bei Verlusten von 3,85 % noch 8,13 % der abgegebenen Stimmen erhielt, mussten sich die verbliebenen Vertreter der SPD im Gemeinderat von der Polizei belehren lassen. Die Badische Zeitung vom 20.06.2017 berichtet: „Auf Einladung des Rathauses war der Leiter des Lahrer Polizeireviers, Felix Neulinger, in die Gemeinderatssitzung am Montag gekommen… erteilte Neulinger auch jenen im Friesenheimer Gemeinderat eine Absage, die sich für eine Videoüberwachung aussprachen. Diese diene in erster Linie der Gefahrenabwehr und werde an Brennpunkten wie etwa in Mannheim, Düsseldorf oder Dortmund eingesetzt. ‚Da sähe ich die Verhältnismäßigkeit in Friesenheim nicht gewahrt‘, sagte Neulinger.“ Die Badische Zeitung zitiert dann Fred Kletzin (Gemeinderat derSPD) mit dem klassischen Satz aller BefürworterInnen von Videoüberwachung: „Eine Videoüberwachung würde die gefühlte Sicherheit im Dorfzentrum von Friesenheim erhöhen.“

Auch im schwäbischen Bietigheim-Bissingen wies die örtliche Polizeiführung Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung aus den Reihen der SPD-Fraktion zurück. Die Stuttgarter Nachrichten vom 21.06.2017 informieren: „Die Kriminalität in Bietigheim-Bissingen hat zugenommen, aber nicht so stark, dass man eine Videoüberwachung am Bahnhofsplatz einführen muss – so könnte ein Fazit des Polizeiberichts lauten, den der Leiter des Polizeireviers Bietigheim-Bissingen, Guido Passaro, am Dienstagabend im Bietigheimer Gemeinderat vorgestellt hat. Der Bericht war vor allem von der SPD-Fraktion lange erwartet worden, denn sie hatte im Februar einen Antrag eingebracht, zu prüfen, ob eine Videoüberwachung des Bahnhofsplatzes möglich und nötig sei. Hintergrund des Antrags waren unter anderen die Geschehnisse in der Kölner Silvesternacht 2015 sowie die brutale Trittattacke in einem Berliner U-Bahnhof Ende 2016. ‚… wir sind noch sehr weit davon entfernt, dass der Bahnhof ein Kriminalitätsschwerpunkt ist‘, sagte Passaro auf Nachfrage“.

Unreflektierte und von wenig Sachkunde getragene Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung scheinen – so diese Beispiele – keine Spezialität allein der CDU/CSU zu sein. SPD-Lokalpolitiker reihen sich hier problemlos ein. Und solche der FDP können es auch, wie jüngst ein Beispiel aus dem hessischen Kelkheim zeigte.