Palantir: Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien der Ausschreibung erfüllt: Eine Auftragsvergabe an die Fa. Palantir Technologies GmbH im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfolgte wegen technischer Besonderheiten…”

Da das Palantir-Vergabeverfahren wesentlichen Grundsätzen öffentlicher Vergabeverfahren widerspricht, haben die Oppositionsparteien im hessischen Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses erzwungen, der am 03.07.2018 seine Tätigkeit aufgenommen hat. Aufgrund des Antrags der Fraktionen von SPD und FDP (Landtags-Drucksache 19/6574) hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag, umfassend aufzuklären, in welchem Umfang in der Zeit seit 2014 im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport speziell im Bereich der Hessischen Polizei Auftragsvergaben unter Verstoß gegen die Vorschriften des Vergaberechtes erfolgten, und zwar bei der Beschaffung der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir Technologies. Der Ausschuss soll auch prüfen, ob durch die Beauftragung der Firma Palantir hessische Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt wurden und ob die für den Einsatz der Analysesoftware notwendigen rechtlichen Grundlagen bestanden.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 18.10.2018 unter der Überschrift “Gotham am Main” sehr anschaulich über den Einsatz der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir Technologies informiert und zitiert in diesem Zusammenhang den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) mit der Aussage: “Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten.”

2 Kommentare

  1. Danke für die Information samt Quellen. Einmal mehr stellt sich gerade für die hessischen Bürgerinnen und Bürger die Frage:

    Sollen die Bürger einem Staat vertrauen, der ihnen misstraut und das Grundgesetz »aushöhlt«?

    https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=41057

  2. Manuel Atug
    @HonkHase

    #Europol und #CIA betreiben Data-Mining im #SWIFT-System

    “Europäische Daten aus dem SWIFT-Finanztransaktionssystem wurden von Europol seit Jahren en gros zum #DataMining an das US-Finanzministerium geliefert. Diese Daten landeten bei der CIA.”
    fm4.orf.at
    Europol und CIA betreiben Data-Mining im SWIFT-System
    Europäische Daten aus dem SWIFT-Finanztransaktionssystem wurden von Europol seit Jahren en gros zum Data-Mining an das US-Finanzministerium geliefert. Diese Daten landeten bei der CIA.
    11:06 AM · Jun 7, 2022
    https://twitter.com/HonkHase/status/1534129606428590082?cxt=HHwWhICw6favqcoqAAAA

Schreibe einen Kommentar zu Daten aus dem SWIFT-Finanztransaktionssystem Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*
*