ePrivacy-Verordnung: Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation- offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier
In einem Offenen Brief haben 16 unterschiedliche Organisationen, zu deren Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz gehören, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die “dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)” zu verstärken.
Im Schreiben an Altmaier wird festgestellt: “Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Datenschutz verletzen und zudem Vertrauen, Innovation und die Nutzung neuer Dienste beeinträchtigen… Wir bitten Sie deshalb um Folgendes:
- Stärken Sie den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation…
- Schützen Sie Privatsphäre und Wettbewerb…
- Sichern Sie die Privatsphäre durch Technikgestaltung und Voreinstellung…
- Schützen Sie vor Tracking Walls…
- Verhindern Sie Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung…”
Der Offene Brief endet mit der Aufforderung: “Aus all den oben genannten Gründen fordern wir Sie auf, im Rat der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass zeitnah Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden können. Das Ziel muss es sein, Anfang 2019 eine umfassende Reform der ePrivacy-Richtlinie zu verabschieden.”
Unterzeichnet ist das Schreiben u. a. vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den offenen Brief unterzeichnet.