Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Schluss mit dem Überwachungsstaat!

datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem offenen Brief fordern mehr als 30 SchriftstellerInnen (darunter Ulrich Beck, Micha Brumlik, Peter Kurzeck, Sten Nadolny, Ilija Trojanow und Juli Zeh) die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen“ und „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden.“

Der offene Brief beginnt mit den Worten: „…Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der ‚gläserne Mensch‘ endgültig Wirklichkeit geworden. Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.“

Hier können Sie den Text des offenen Briefes lesen und unterzeichnen: http://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re

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