datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Personenkennziffern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung informiert am 18.07.2018: „In Österreich sorgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit seinem Vorhaben, den Verkauf von geschächtetem Fleisch einzuschränken, für Aufsehen. In einer Stellungnahme für die ‚Wiener Zeitung‘ sagte er: ‚Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann‘… Waldhäusl ist in der niederösterreichischen Landesregierung für Tierschutz zuständig… Zunächst hatte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, am Montagabend im Plenum des Kultusvorstands von den Plänen des Landesrats berichtet. Die ‚Wiener Zeitung‘ griff die Vorwürfe auf. Deutsch zufolge sieht der Entwurf vor, dass vor der Schächtung der persönliche Bedarf des Käufers nachgewiesen werden muss, der Export soll verboten werden. Um entsprechende Vorgaben umsetzen zu können, fürchtet Deutsch eine namentliche Registrierung der Käufer – und damit eine Namensliste von jüdischen Mitbürgern. Das verstoße nicht nur gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, sondern sei auch ‚wie ein negativer Arier-Paragraph‘… Zudem solle von der Statistik abgeleitet werden, wo hoch der Fleischkonsum ist und die Abgabe entsprechend erfolgen. Demnach könnte man kein zusätzliches Fleisch für Gäste einkaufen und diese nicht mehr bewirten. Das Amt würde zudem argumentieren, dass es religiöse und nicht so religiöse Juden gebe, berichtete Deutsch. Es gebe aber auch Juden, die zwar nicht das ganze Jahr, aber an Festen wie Pesach koscher essen würden…“

Christian Kern, ehemaliger Bundeskanzler und Vorsitzender der SPÖ schrieb am 18.07.2018 auf Facebook: „Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl schlägt ernsthaft vor, dass sich Juden und Muslime, die geschächtetes Fleisch kaufen wollen, registrieren müssen. Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte…“

Der Vorgang ist kein Einzelfall. Rechtsradikale Politiker aus Italien und aus Sachsen haben in den letzten Wochen unter unterschiedlichen Vorwänden gefordert, dass Personenverzeichnisse über die in Italien bzw. in Sachsen lebenden Sinti und Roma erstellt werden.

Weitere Informationen zu den Auseinandersetzungen in Niederösterreich finden Sie auf der Homepage der Israelitischen Kultusgemeinde Wien.

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