Schlagwort Archiv: Österreich

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung: Wir brauchen ePrivacy!

datenschutzrheinmain/ November 7, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Mit einem Offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Österreich die dortige Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet.  In dem Schreiben an die österreichischen

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Österreich: Innenministerium verlangt Zugriff auf alle Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen

datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Das österreichische Innenministerium will auf alle Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen direkt zugreifen. Eine entsprechende Mitteilung der zuständigen Landespolizeidirektionen geht derzeit unter anderem bei Verkehrsunternehmen und Krankenhäusern ein. Darin werden die Unternehmen aufgefordert mitzuteilen, ob ein öffentlicher Ort durch ihre Kameras erfasst wird. Falls ja, muss der Polizei bis Ende September mitgeteilt werden, wie durch eine Live-Schnittstelle dem Innenministerium der Zugriff auf

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FDP stellt im Bundestag eine Anfrage zur elektronischen Patientenakte

datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 04.07.2018 eine Kleine Anfrage unter dem Titel “Einführung der elektronischen Patientenakte” an die Bundesregierung gestellt. Aus dem einleitenden Text und aus den insgesamt 12 Fragen geht hervor, dass die FDP den Prozess der Einführung der Telematik-Infrastruktur beschleunigen und noch mehreren weiteren Einrichtungen (genannt werden “Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Heil- und Hilfsmittelerbringer”)  Zugriff auf Behandlungs- und Gesundheitsdaten einräumen

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Niederösterreich: Tierschutz als Vorwand für eine neue „Judendatei“?

datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Personenkennziffern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung informiert am 18.07.2018: „In Österreich sorgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit seinem Vorhaben, den Verkauf von geschächtetem Fleisch einzuschränken, für Aufsehen. In einer Stellungnahme für die ‚Wiener Zeitung‘ sagte er: ‚Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann‘… Waldhäusl ist in der niederösterreichischen Landesregierung für Tierschutz zuständig… Zunächst hatte der Präsident der

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Österreich: Regierung will ELGA und Gesundheitsdaten zum Aufspüren von Versicherungsmissbrauch durch Arbeitnehmer*innen nutzen

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

ELGA (die Elektronische Gesundheitsakte) ist das österreichische Pendant zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Im Unterschied zur eGk, mit der Gesundheits- und Behandlungsdaten erst nach Zustimmung der jeweiligen Versicherten durch Dritte genutzt werden dürfen (opt-in – § 291a Abs. 5 SGB V), ist ELGA ein Verfahren, bei dem Gesundheits- und Behandlungsdaten auch ohne Zustimmung der Betroffenen erfasst, gespeichert und ausgelesen werden können.

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“Spionage unter Freunden geht gar nicht” (A. Merkel) – Doch! Bundesnachrichtendienst späht(e) EU-Partner Österreich aus

datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die österreichischen Zeitungen Der Standard und Profil berichten am 15.06.2018, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mindestens zwischen 1999 und 2006 die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht  hat. Der Standard: “Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD

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Österreich: Regierung will Zugriff auf Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen Zwecken auch ohne Einwillligung der Betroffenen erlauben

datenschutzrheinmain/ März 22, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die österreichische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works zum geplanten Forschungsorganisationsgesetz (FOG) veröffentlicht hat. Dort wird mitgeteilt: “Zu den öffentlichen Registern, auf die ForscherInnen nun Zugriff bekommen sollen, gehören u.a. die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), das Zentrale Melderegister, das Personenstandsregister und viele mehr…” epicenter.works stellt dazu fest: “Diese Bestimmungen sind nicht mit der DSGVO konform und stellen Verletzungen

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Österreich: Sensible personenbezogene Gesundheitsdaten sollen an die Forschung verscherbelt werden

datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Die neue österreichische Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht der Entwurf des österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor. Die österreichische Grundrechts-NGO epicenter.works kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass

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Österreich: Chaos Computer Club Wien lehnt das schwarz-blaue Überwachungs-Gesamtpaket ab

datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2018/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Polizei soll umfassende neue Überwachungsinstrumente erhalten, so die Planung der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung im Nachbarland Österreich. Der Bundestrojaner soll Handys infiltrieren, Behörden sollen Zugriff auf Videoüberwachunganlagen erhalten, anonyme SIM-Karten sollen verboten und selbst das Briefgeheimnis soll abgeschwächt werden. Polizei und Geheimdienste in Österreich, seit kurzem alle unter Aufsicht von Ministern der rechtsradikalen FPÖ, könnten dann lauschen und überwachen wie noch

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Österreich: Neue Rechts-Regierung will den Überwachungsstaat ausbauen

datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

epicenter.works (früher: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich) hat das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ bewertet im Hinblick auf Gefahren für Datenschutz und informelle Selbstbestimmung der in Österreich lebenden Menschen. Im Abschnitt „Gläserne Schüler*innen, Patient*innen, Bürger*innen und Geflüchtete“ stellt epicenter.works u. a. fest: „Auch Kinder und Jugendliche werden bei der Anhäufung von Datenbergen nicht ausgenommen. Vorgesehen ist eine digitale ‚durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation

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