Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: “Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).”

WS/ November 21, 2021/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Das meldet der Journalist Detlef Borchers, seit Jahren ein intimer Kenner der Entwicklungen der Telematik-Infrastriuktur im Gesundheitswesen, am a9.11.2021 auf seinem Twitter-Account.

Was „Datenschutz ist was für Gesunde“- Noch-Minister Jens Spahn (CDU) in seiner Amtszeit nicht durchdrücken konnte, scheint nach dieser und anderen Meldungen aus den letzten Tagen der feste Wille der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu sein. Und zu allem Überfluss scheinen die drei Parteien vereinbart zu haben, dass die Privatisierungs-Partei FDP den neuen Gesundheitsminister stellen darf. Schlechte Aussichten für die ca. 70 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland.

Nur Opt-In ist eine freiwillige Geschichte…“ kommentiert Borchers das Vorhaben. Recht hat er!

Wer wissen will, wie schwierig das individuelle opt-out bei der elektronischen Patientenakte (ePA) gemacht werden kann, sollte einen Blick nach Österreich richten. Die dortige ePA hat den schönen Namen ELGA (elektronische Gesundheitsakte). Wie schwierig es Versicherten in Österreich gemacht wird, aus der Zwangs-ELGA wieder auszusteigen und welche Nachteile in der medizinischen Versorgung sie dabei erleiden müssen, wird hier und hier in zwei Beiträgen skizziert.

Gesetzlich Krankenversicherte Menschen sind daher aufgerufen, den Plänen der Ampelkoalition ein entschiedenes NEIN! entgegen zu setzen.

 

4 Kommentare

  1. Was bedeutet das konkret für die Beitragszahler?

    Müssen diese vorbeugend bei jedem Arzt Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an die ePA einlegen und darüber eine Bestätigung anfordern?

    Bitte eine Handlungsempfehlung und/oder ein Musterschreiben dem Beitrag hinzufügen.

    1. “Handlungsempfehlung und/oder Musterschreiben”

      Jetzt schon?
      Auf welcher Grundlage?

      1. Noch ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nicht bekannt.
      2. Eine gesetzliche Regelung zur Zwangs-ePA muss noch im Bundestag beschlossen werden.

      Wichtiger als persönliche symbolische Aktionen wird es sein, den gemeinsamen politischen und juristischen Widerstand von Medizinern, Datenschützern und Versicherten zu organisieren.

  2. Pressemitteilung 16/2021
    BfDI: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

    “Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das federführende Ministerium aber verzichtet. Folge ist ein unnötiges Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden”, sagte der BfDI.

    Der BfDI befürwortet ausdrücklich die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für 3G am Arbeitsplatz, die er unter anderem bereits im August öffentlich eingefordert hatte: “Es hätte allerdings in den meisten Fällen gereicht, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern überhaupt eine Kontrolle zu ermöglichen. Stattdessen werden sie nun dauerhaft flächendeckend und bußgeldbewährt zur Kontrolle der Beschäftigten verpflichtet. Trotzdem sieht der Gesetzentwurf keine Schutzmaßnahmen für die Daten der betroffenen Beschäftigten vor. Es gibt zum Beispiel keine Pseudonymisierungsmaßnahmen und keine Schweigepflicht der kontrollierenden Personen gegenüber dem Arbeitgeber, damit die Erkenntnisse nicht zweckwidrig genutzt werden können.”

    Nach Auffassung des BfDI wäre es ausreichend, 3G-Daten der Beschäftigten für eine Zutrittskontrolle zu prüfen und diese dann nach Zutritt oder am Ende des jeweiligen Tages zu löschen. Insgesamt wäre die Kontrolle der 3G-Regelung deutlich datenschutzfreundlicher umsetzbar gewesen: “Ich bin der Auffassung, dass auch für dieses Gesetz grundsätzlich keine längerfristige Speicherung der personenbezogenen 3G-Daten bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erforderlich ist. Für die Zutrittskontrolle genügt ein ‚Abhaken‘. Für die „regelmäßige Dokumentation”, ob die Zutrittsvoraussetzungen eingehalten werden, reicht es aus, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nachprüfbare Prozesse etabliert haben, auf welche Weise täglich der 3G-Status der Beschäftigten geprüft wird. Die personengenaue Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ist dafür nicht erforderlich. Das Gesetz nennt auch keinen Zweck für diese bald sehr große Menge an Daten.”

    Eine Neuerung begrüßt der BfDI jedoch uneingeschränkt: “Es ist klug, die Länder zu ermutigen, endlich die Corona-Warn-App zum Standard für Kontakt-Tracing zu machen: Das ist schneller, ressourcenschonender und datenschutzfreundlicher als alle Alternativen.”

    https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/16_3G-am-Arbeitsplatz.html

  3. Norbert Häring Retweeted
    Max Schrems Flag of European Union
    @maxschrems
    Ich dachte ja nicht, dass wir die #DSGVO am Ende auch vor der Korruptions-Staatsanwaltschaft durchsetzen müssen — angesichts des rechtswidrigen Ausschlusses von @NOYBeu
    durch die @DPCIreland
    ist es so weit gekommen.. Neutral face

    https://twitter.com/maxschrems/status/1463045548710277125

    https://noyb.eu/de/irische-behoerde-schliesst-noyb-aus-laufenden-verfahren-aus-staatsanwaltschaft-informiert

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