Landesdatenschutzbeauftragte in NRW fordert: Behörden raus aus Facebook!

datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Das berichtet der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am 14.01.2020: „Wenn eins deutlich geworden ist, dann, dass sich Soziale Netzwerke nicht zähmen lassen. Das hat viele Gründe. Zum Beispiel strukturelle. Die Unternehmen sitzen meist in den USA, verweisen bei Datenschutzthemen meist auf ihren Hauptsitz in Irland und führen Behörden gerne an der Nase herum. Es bleibt auch trotz DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) vollkommen intransparent, welche Daten sie erheben, wo sie sie speichern und was sie damit anstellen. Was die Unternehmen einräumen, ist immer nur die Spitze des Eisbergs. Eine extrem intransparente Sache… Schlimm genug. Aber es gibt natürlich Situationen, da ist das besonders fatal. Etwa dann, wenn sich Behörden auf Facebook präsentieren – und Bürgerinnen und Bürger dort vorbei schauen. Facebook bekommt das mit. Sollten die User dann auch noch Daten übertragen, etwa persönliche Daten, um etwas nachzufragen oder zu beantragen, ist jede Diskretion dahin. Deshalb warnt die Landesdatenschutzbeauftragte NRW Helga Block nun ausdrücklich davor. Mehr noch: Sie fordert, dass sich Behörden aus Facebook zurückziehen. Sie sollen ‚ihre Accounts bei Facebook löschen‘. Damit erst gar kein Risiko entsteht, dass Facebook Bürger ausspioniert. Indem Daten abgegriffen und missbraucht werden.“

Ein klares Wort, das sich die am Schutz ihrer personenbezogenen Daten interessierten hessischen Bürger*innen auch vom Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch wünschen würden. Denn dass ddas Betreiben von Facebook-Fanpage im Regelfall illegal ist, hat die Datenschutzkonferenz, deren Mitglied auch Ronellenfitsch ist, schon mit Beschlüssen vom 05.09.2018 und vom 01.04.2019 festgestellt.


Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in inhaltlich gleichlautenden Briefen vom 08.05.2019 an die Oberbürgermeister, die behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Fraktionen in den Stadtparlamenten der Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden gefordert: Facebook-Auftritt abschalten! Rückmeldungen dazu gab es von den Oberbürgermeistern von Darmstadt und Wiesbaden. Beide lehnen die Forderung nach Abschaltung der Facebook-Auftritte rundweg ab. Die Oberbürgermeister von Frankfurt und Offenbach zogen es vor, den an sie gerichteten Brief zu ignorieren und nicht zu beantworten.

In einem Offenen Brief vom 30.10.2019 haben die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main und die Humanistische Union Hessen (HU) gemeinsam die hessischen Kommunen aufgefordert, ihre (so vorhanden) Facebook-Auftritte zu beenden.

Herr Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, übernehmen Sie!

 

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