Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Dem Druck der CDU und der Polizei nicht nachgeben
Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldet am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen hier vorbei. Auf dem zentralen Platz in der Innenstadt finden regelmäßig Feste und Demonstrationen statt. ‚Das alles zusammen macht die Hauptwache zu einem potenziellen Anschlagsziel, vor allem für islamistische Straftäter‘, sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Der oberste Frankfurter Polizist plädiert deshalb für eine Videoüberwachung der Hauptwache. Unterstützt wird Bereswill dabei von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU)… Der Ordnungsdezernent hat eine Vorlage an die Koalitionspartner von SPD und Grünen geschickt, um eine moderne Videoanlage an der Hauptwache zu installieren…“
Der Beschlussvorschlag des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) für den Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt ist unmittelbar nach seiner Veröffentlichung von unterschiedlichen Organisationen kritisiert worden. Sie stellen in einer gemeinsamen Erklärung u. a. fest:
„Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an. Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!“
Neben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben bisher sechs weitere Organisationen sowie mehr als 20 Personen aus Frankfurt den Aufruf unterzeichnet.
Die InitiatorInnen des Aufrufs rufen dazu auf, dass all diejenigen, denen der Schutz der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtig ist, die Stellungnahme unterzeichnen. Rückmeldungen dazu sind möglich an die Mailadresse kontakt [at] ddrm.de.