Ist die Linke in der Landesregierung in Brandenburg auch für den #Staatstrojaner, die Stärkung des Überwachungsstaats und den Abbau von Bürger*innenrechten?
Ja! – muss man leider feststellen, wenn man einen Blick in den Gesetzentwurf der SPD/Linke-Landesregierung in Brandenburg wirft. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der Landespolizeigesetze ablehnen, erinnert die Positionierung der Linken in Brandenburg (Landesregierung und Landtagsfraktion) an die Argumentation der Grünen im Hessischen Landtag, die sich zusammenfassen lässt mit dem Satz “Wir haben das Schlimmste verhindert”.
In dankenswerter Offenheit hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Linkspartei in Berlin öffentlich dagegen positioniert: “In Brandenburg steht (trotz sinkender Kriminalitätszahlen!) ein neues Polizeigesetz kurz vor der Debatte im Landtag. Und wie in allen deutschen Polizeigesetzen der letzten Zeit geht es einmal mehr darum, der Polizei mehr Eingriffsbefugnisse zu geben und die Grundrechte weiter abzubauen. Ob es um Meldeauflagen für Versammlungsteilnehmer geht, um die Ausweitung der Schleierfahndung, neue und tiefere Eingriffe in die Telekommunikation oder eine Ausweitung der Videoüberwachung: Das Gesetz soll nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen unter einer Regierungsbeteiligung der Linken verabschiedet werden. Das wäre nicht akzeptabel und darf nicht passieren! Sollte es dazu kommen, müssten wir konstatieren, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN kein Garant für Grundrechtsschutz oder gar den Ausbau der Grund‐ und Freiheitsrechte ist. Als Landesarbeitsgemeinschaften Bürgerrechte und Demokratie sowie Netzpolitik in der Berliner LINKEN stellen wir fest, dass für viele Verantwortungsträger in unserer Partei die Grund‐ und Freiheitsrechte offenbar noch immer nicht zur DNA der LINKEN gehören. Das ist ein Fehler und ein Problem. Niemand in unserer Partei würde auf die Idee kommen, in einer Regierungskoalition den Abbau sozialer Rechte hinzunehmen. Vielmehr steht die LINKE klar für den Ausbau sozialer Rechte. Es darf nicht sein, dass dies bei Grund‐ und Freiheitsrechten anders ist… Es darf vor allem nicht sein, weil wir es uns selbst als Parteiprogramm gegeben haben: ‘Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert (…). Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane. (…) Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab.’ (siehe auch: staatstrojaner.dielinke.berlin)Wenn unser Programm nicht leeres Papier sein soll, dann müssen wir uns dafür einsetzen! Dafür genügt es nicht, dass die Brandenburger LINKE ohne eigene Position ratlos danebensteht, wenn ein SPD‐Innenminister… ein knappes Jahr vor der Wahl noch ein Erfolgserlebnis braucht und zu diesem Zweck auf die Grundrechte losgeht. Und es reicht auch nicht, zu versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Am Ende könnte stehen: Grundrechtsabbau durch die LINKE. Machen wir uns nichts vor: Neben dem grundsätzlichen Wert der Freiheitsrechte wissen wir auch eines sicher: Der Abbau von Grundrechten und der Ausbau von polizeilichen Eingriffsbefugnissen trifft vor allem uns. Uns, die wir von unseren Grundrechten Gebrauch machen, die wir politisch aktiv und oft unbequem und widerständig sind…”
Der Protest gegen die Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes wird getragen vom Bündnis #noPolGBbg.
Dieses Bündnis hat eine Petition initiiert, für die auch bundesweit Unterstützer*innen gesucht werden.