Schlagwort Archiv: Linke

Schlechte Aussichten für Freiheitsrechte in Brandenburg – Landtag verabschiedet neue Polizeirechtsverschärfung

datenschutzrheinmain/ März 14, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der

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Gegen die Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes – Offener Brief an Brandenburger Linksfraktion

datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

In Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der

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Ist die Linke in der Landesregierung in Brandenburg auch für den #Staatstrojaner, die Stärkung des Überwachungsstaats und den Abbau von Bürger*innenrechten?

datenschutzrheinmain/ Januar 27, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ja! – muss man leider feststellen, wenn man einen Blick in den Gesetzentwurf der SPD/Linke-Landesregierung in Brandenburg wirft. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der Landespolizeigesetze ablehnen, erinnert die Positionierung der Linken in Brandenburg (Landesregierung und Landtagsfraktion) an die Argumentation der Grünen im Hessischen Landtag, die sich zusammenfassen

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Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

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Videoüberwachung: Konträre Positionen von Regierungs-Grünen in Hessen und in Berlin

datenschutzrheinmain/ März 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hessen sind die Grünen in einer Koalition mit der CDU Teil der Landesregierung; in Berlin sind sie in einer Koalition mit SPD und Linkspartei Teil des Senats. Die Positionen beider grüner Regierungsfraktionen in Sachen Videoüberwachung könnten kaum unterschiedlicher sein, wie ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik von Hessen und Berlin zeigt. Grüne und CDU in Hessen fordern

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