datenschutzrheinmain/ März 14, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der Landespolizeigesetze ablehnen, erinnert die Positionierung der Linken in Brandenburg (Landesregierung und Landtagsfraktion) an die Argumentation der Grünen im Hessischen Landtag, die sich zusammenfassen lässt mit dem Satz “Wir haben das Schlimmste verhindert”.

Am 13.03.2109 wurde das Brandenburgische Polizeigesetzes wurde Landtag in Potsdam mit den Stimmen von SPD und Linken verabschiedet. Das Bündnis gegen das Brandenburger Polizeigesetz (#noPolGBbg) hat dazu Stellung genommen und den SPD-Innenminister Schröter, vor allem aber die Fraktion der Linken im Brandenburger Landtag zu kritisieren: “Parteizwänge und machtpolitische Ziele haben inhaltliche Aspekte in den Hintergrund gedrängt… Die Fraktion DIE.LINKE ist in den letzten Monaten von ihrer anfänglich proklamierten Ablehnung eines neuen Polizeigesetzes komplett abgewichen. Mit der fast geschlossenen Zustimmung zum Gesetz ist DIE.LINKE in Brandenburg keine Partei der Bürgerrechte mehr… das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz hält seine Kritik aufrecht: Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird Auslöser einer Kette von Gesetzesveränderungen werden, die unsere Grundrechte Stück für Stück aufweichen. Schon in der heutigen Abstimmung spricht Innenminister Schröter (SPD) davon, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut in die Verhandlungen über eine Quellentelekommunikationsüberwachung gehen zu wollen…”

Wenige Tage vor der Verabschiedung des Brandenburgische Polizeigesetzes hatte sich auch bundesweit Protest artikuliert. In einem Offenen Brief an die Linksfraktion im Brandenburger Landtag stellen die Unterzeichner*innen, die in verschiedenen Bündnissen gegen die Verschärfung der Landespolizeigesetze aktiv waren und sind, fest: Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen. Jede Einzelne dieser Maßnahmen muss für DIE LINKE inakzeptabel sein und bleiben. Die erweiterten Befugnisse der Polizei können nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden. Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen… gleichzeitig wurde bekannt, dass ein neues Verfassungsschutzgesetz nicht nur die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes stärken soll, sondern auch eine erhebliche personelle Aufstockung vorsieht. 37 Stellen würden dem Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen. Was für eine Behörde soll hier gestärkt werden? Der Verfassungsschutz ist ein Repressionsorgan nach links und dank V-Mann- System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene. Die einzige Konsequenz aus dem NSU-Komplex kann nur – wie es DIE LINKE aus gutem Grund in ihrem Parteiprogramm fordert – die Abschaffung der Behörde sein.”

 

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