Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze – ein zahnloses Kompromisswerk?
Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter bei der Transparenzplattform FragDenStaat.de hat sich der Frage zugewandt, ob und wie die Parteien in Bund und Ländern die Informationsfreiheit für Bürger*innen und Journalist*innen und die Transparenz staatlichen, auch kommunalen Handelns fördern. Mit deutlicher Kritik:
Keine klare Linie
So verhindert die SPD beispielsweise in der niedersächsischen Regierung seit Jahrzehnten, dass es dort überhaupt nur ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, nach dem der Staat Infos gegenüber Bürger:innen freigeben müsste. In Hamburg hat sie kürzlich das Transparenzgesetz so beschneiden lassen, dass die Hansestadt kaum mehr als Vorreiter in Sachen Transparenz gelten kann. Die bayerische SPD hingegen fordert aus der Opposition heraus seit Ewigkeiten ein progressives Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat. Auch die Grünen haben keine klare Linie: Während die sächsischen Grünen in der Regierung für ein Transparenzgesetz kämpfen, sind die von Grünen mitverfassten Informationsfreiheitsgesetze in Hessen und Baden-Württemberg die schlechtesten bundesweit. Die CDU zumindest tritt recht einheitlich auf, sie ist bisher nirgendwo als ernsthafte Verfechterin staatlicher Transparenz aufgetreten. Linke und FDP haben hingegen das Glück, kaum in Landesregierungen vertreten zu sein, sodass ihre Landesverbände einander kaum widersprechen können…“
Semsrott zu den Konsequenzen dieser Situation: „Das wirksamste Mittel für mehr Transparenz ist deswegen sowieso Druck von außen: Das einstmals vorbildliche Hamburger Transparenzgesetz gibt es nur wegen eines Volksentscheids und auch in Berlin hätte die Regierung ohne das dortige Volksbegehren für ein Transparenzgesetz die Hände in den Schoß gelegt.“
Wie steht es um Informationsfreiheit und Transparenz in Hessen?
Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Mit der Schaffung von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen in allen hessischen Gemeinden, Städten (und Landkreisen) würde eine bestehende Lücke im demokratischen Aufbau von Staat und Verwaltung geschlossen. Die von kommunalen Entscheidungen und Handlungen betroffenen Menschen hätten dann bessere Möglichkeiten, sich zu informieren und Diskussions- und Entscheidungsprozesse der kommunalen Verwaltung zu bewerten.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat deshalb auf der Basis eines Satzungsentwurfs des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern einen Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung erarbeitet. Er geht über die restriktiven Regelungen in den §§ 80 – 89 HDSIG hinaus und nimmt Anregungen aus anderen Landesgesetzen zur Informationsfreiheit und Transparenz von staatlichem und Verwaltungshandeln auf. Dem Hessische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde der Satzungsentwurf vorab zur Kenntnis gegeben. In einer Stellungnahme werden keine Einwände gegen den Satzungsentwurf erhoben. Im Februar 2020 hat ihn die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen (Hessischer Städtetag e. V.; Hessischer Städte- und Gemeindebund e. V.; Hessischer Landkreistag) übergeben, aber auch den Oberbürgermeistern und den Fraktionen in den Stadtverordnetenversammlungen übergeben.
Die Mustersatzung (Entwurf) Informationsfreiheit für Städte und Gemeinden in Hessen ist hier im Wortlaut nachlesbar. In Offenbach hat die Fraktion Die LINKE mit einem Antrag diesen Entwurf der Mustersatzung zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen gemacht. In der Folge wurde ein Änderungsantrag von CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW beschlossen, der hoffentlich den Weg für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung frei macht. Auch in Wiesbaden gibt es erste Ansätze zur Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung, die sich auf den Satzungsentwurf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stützt.
- Eine Übersicht über bestehende und geplante kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen ist hier zu finden.
- Weitere Informationen zum Thema Informationsfreiheit / Transparenz finden Sie hier.
- Sollten Leser*innen dieses Beitrags weitere kommunale Informationsfreiheitssatzungen aus hessischen Städten, Gemeinden oder Landkreisen bekannt sein werden sie gebeten, der Redaktion dieser Homepage unter kontakt [at] ddrm.de einen Hinweis zuzusenden.