Hauptbahnhof Frankfurt: SPD, Grüne und FDP rufen nach mehr Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der November-Sitzung des Ortsbeirats 1 in Frankfurt (zuständig für die Stadtteile Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt) legte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema “Drogenkriminalität am Hauptbahnhof” vor, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt u. a. aufgefordert wurde zu prüfen, “Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?”. Es darf vermutet werden dass dieser Antrag wesentlich von der öffentlichen Berichterstattung über Probleme insbesondere in der B-Ebene vor dem Hauptbahnhof ausgelöst wurde.

Ein ebenso populistischer wie aktionistischer Zungenschlag ist dem Antragstext der SPD unschwer zu entnehmen. Um so mehr verwundert es, dass nicht nur die SPD, sondern auch FDP und Grüne im Ortsbeirat dem Antrag zustimmten, während sich die CDU-Fraktion der Stimme enthielt.

Dass die Videoüberwachung durch öffentliche und private Kamerabetreiber im und um den Hauptbahnhof bereits heute umfangreich – und tw. grob rechtswidrig – erfolgt, darauf hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bereits im Oktober 2016 in einer Veröffentlichung hingewiesen.

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