Fußballfans im Fokus illegaler Datenerfassung und Videoüberwachung durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 3 comments

Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt.

In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren:

1. Laut Beschluss des Landgerichts Köln vom 01.04.2021 (Aktenzeichen 157 Ns 8/20) stellen anlasslose polizeiliche Videoaufnahmen in Fußballstadien einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, das als besondere Ausprägung u.a. das Recht am eigenen Wort, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst. (Hinweis: Das Urteil des Landgerichts Köln ist derzeit noch nicht im Wortlaut veröffentlicht.)
2. Das Fußball-Magazin Kicker informiert unter dem Titel „Geheime Fan-Datenbank in Bayern“ in seiner aktuellen Ausgabe: „Die Datenbank, die in Bayern unter dem zumindest im ersten Teil harmlos scheinenden Namen ‚EASy Gewalt und Sport‘ (‚EASy GS‘) beim Landeskriminalamt angesiedelt ist, ist vielmehr schwere Kost für Stadiongänger, Datenschützer, Politiker und Juristen. In ihr werden seit dem 24. Januar 2020 parallel zur bundesweiten ‚Datei Gewalttäter Sport‘ (DGS) Personalien von Fußballfans gesammelt und ausgewertet… Die bayerische Polizei sitzt demzufolge auf einer gewaltigen Datenmenge, 1644 Personen waren… zum Stand 15. Juni 2021 gespeichert, am häufigsten Fans des 1. FC Nürnberg (556 Personen), von 1860 München (407) und des FC Bayern München (248)… Das ist aber nur ein Kritikpunkt an der Datei… Die Kriterien für eine Aufnahme in ‚EASy GS‘ sind niederschwellig. ‚Die Entscheidung zur Speicherung einer Person […] erfolgt nicht auf Basis eines einzelnen relevanten Sachverhalts, sondern auf Grundlage einer sogenannten Individualprognose‘… Diese offene Formulierung wird von Experten so interpretiert, dass eine Aufnahme auch ohne Verdacht auf eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit möglich ist…“

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