Frankfurt: Ortsbeirat 1 (Innenstadt) fordert ersatzlosen Abbau der Kameraüberwachungsanlage an der Konstablerwache
Die Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt wird seit vielen Jahren durch mehrere Videokameras (Dome-Kameras) überwacht, die von der Stadt Frankfurt finanziert und unterhalten und vom Polizeipräsidium Frankfurt genutzt werden.
Auf Antrag der Grünen im Ortsbeirat 1 hat eine Mehrheit des Stadtteilparlaments, das auch für die Frankfurter Innenstandt zuständig ist, am 15.03.2022 beschlossen, den Frankfurter Magistrat aufzufordern, „für einen ersatzlosen Abbau der Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache Sorge zu tragen, da die Überwachung für Unsicherheit bei Anwohnenden sorgt und ein massiver Verdrängungseffekt eingesetzt hat, aber ein Rückgang der Kriminalität nicht zu verzeichnen ist.“
In der Begründung des Antrags wird u. a. erklärt: „Mit der Einrichtung der Videoüberwachungsanlage ist die damals als gut zu bezeichnende Wohnlage im Allerheiligenviertel durch eindringende Dealer und die sie begleitenden Umstände komplett zerstört worden. Drogengeschäfte und das Bunkern wurden und werden in Hinter- und Innenhöfen, auf Spielplätzen, in Haustüren, in Gärten, unter Balkonen, aber auch in okkupierten Geschäften abgewickelt. Immer mehr Geschäftsleute beklagen den daraus resultierenden Kontrollverlust über das Geschehen in ihren Läden. Auto- und Briefkastenaufbrüche gehören in diesen Bereichen mittlerweile zur Tagesordnung. Mit der provokanten Erneuerung und Erweiterung der Überwachungsanlage begannen die Dealer ihren Bewegungsradius zu erweitern und in weiteren Wohnquartieren zu verfestigen. Zu nennen sind hier die 50er-Jahre-Siedlungen in der Altstadt, das Gerichtsviertel sowie die Quartiere an der Bleichstraße und die angrenzenden Wallanlagen…“
Einer von mehreren Kameramasten, die die Konstablerwache „sicherer“ machen sollen
Interessant in diesem Zusammenhang. Im Mai 2017 konnten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Einsicht nehmen in die Verfahrensverzeichnisse der Videoüberwachungsanlagen, die das Polizeipräsidium Frankfurt zum damaligen Zeitpunkt betrieb. Im Verfahrensverzeichnis für die Kameras an der Konstablerwache wurde als Zweck der Überwachung die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürger*innen angeführt.
Update 09.04.2021
Die Frankfurter Rundschau hat in einem am 08.04.2022 veröffentlichten Beitrag das Thema aufgegriffen.
Ich kann dem Artikel nur voll zustimmen.
Allerdings zweifle ich daran, ob der Handel bei einem Abbau der Kameras wieder an seinen alten Ort zurückkehrt. Schließlich hat er sich durch das Anbringen der Kameras und dem resultierenden ‚Umzug‘ gefühlt verzehnfacht. Warum sollten Dealer jetzt wieder gesammelt an einen kleinen Ort zurück wandern, wenn sich der finanzielle Gewinn so sehr ausgeweitet hat?
Das Witzige ist dass man in den alten Zeiten als Passant nie etwas von Straßenhandel mitbekommen hat. Heute ist es wirklich fast surreal wie öffentlich das abläuft, und das auch quasi unmittelbar vor dem Polizeirevier. Da fehlt nur noch der Marktschreier der die täglichen Preise ausruft.