Der Corona-Virus als neuer Vorwand für Massenüberwachung? (II) – Stadt Essen empfiehlt bei Veranstaltungen die Führung von Namenslisten

Powidatschl/ März 5, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Stadt Essen, in der es lt. Mitteilung der Stadtverwaltung aktuell zwei bestätigte Erkrankungen am Corona-Virus gibt, hat eine Empfehlung zur Durchführung organisierter Veranstaltungen ausgesprochen:

Der Kern der Empfehlung: Bei der Durchführung organisierter Veranstaltungen mit mehr als 25 Teilnehmer*innen eine Anwesenheitsliste mit Namen, Adressen und Telefonnummern zu erstellen.

Spannend die Fragen:

  • Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Essen bei dieser Empfehlung?
  • Ist es Art. 6 Abs. 1 DSGVO? („…die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen…“)?
  • Wenn es dies sein sollte, warum wird dies in den „Empfehlungen…“ nicht benannt?
  • Wie bewertet der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Essen diese „Empfehlungen…“?
  • Wie handhabt die Stadt Essen das empfohlene Verfahren bei Besucher*innen ihrer stadteigenen Einrichtungen?
  • Und was passiert, wenn Veranstalter*innen solche Listen auslegen, einzelne Teilnehmer*innen aber eine Eintragung verweigern?
  • Oder sind die „Empfehlungen…“ der Stadtverwaltung Essen zu bewerten wie andere aktuelle Panikreaktionen (Hamsterkäufe, Diebstahl von Desinfektionsmitteln aus Krankenhäusern, Forderungen nach Massenüberwachung von Handy- und Bewegungsdaten etc.)?

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Sie sollten das verwenden HTML Schlagworte und Attribute: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>
*
*