Demokratie braucht lebendige Demonstrationen – das geplante Versammlungsgesetz NRW ist ein Angriff auf Bürger*innenrechte und die Zivilgesellschaft: Demonstration am 26. Juni in Düsseldorf
Der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW umfasst die
- Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen;
- Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung;
- Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot;
- Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können;
- mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen;
- Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“ und anderes mehr.
Dagegen richtet sich eine Demonstration am 26. Juni in Düsseldorf, die vom BündnisVersammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten angemeldet wurde. Im Aufruf zu der Aktion wird festgestelt:
„Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz massiv in unsere Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden! … Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!“
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt die Positionen und Forderungen des BündnisVersammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten, weil Eingriffe in Grundrechte in einzelnen Bundesländern, auch in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, nachteilige Folgen für Menschen in ganz Deutschland haben.
Im Prinzip sind die geforderten Gesetzesentwürfe sowieso schon in der Praxis umgesetzt, ob nun auf Papier festgehalten oder nicht. Speziell Polizeiwillkür und Überwachung lassen sich nichts entgegensetzen. Es gibt keine Partei die jemals Polizeimacht einschränken würde.