2108, 2021

Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! – Demonstration und Kundgebung am 28. August in Düsseldorf

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! ruft für Samstag 28.08.2021 zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Beginn ist um 13.00 Uhr im Rheinpark an den Rheinterrassen in Düsseldorf. Im Aufruf zu der Aktion wird erklärt: Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und

2305, 2021

Demokratie braucht lebendige Demonstrationen – das geplante Versammlungsgesetz NRW ist ein Angriff auf Bürger*innenrechte und die Zivilgesellschaft: Demonstration am 26. Juni in Düsseldorf

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW umfasst die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen; Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung; Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot; Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können; mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen; Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und

1912, 2019

Videoüberwachung der Mensa an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf

CCTV-NeinDanke/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Seit dem 04.12.2019 wird der Bereich der Hauptmensa an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf durch mehrere Kameras überwacht. Der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) der Düsseldorfer Universität hat dazu am 17.12.2019 erklärt: „Die erhobenen Daten werden grundsätzlich für sieben Tage gespeichert und die Überwachung dient nach Angaben des Studierendenwerkes der Sicherung des Gebäudes und der Mitarbeitenden… Unser Kompromissvorschlag, die Kameras nur außerhalb der

0807, 2018

Düsseldorf 7. Juli: Mehr als 18.000 Menschen in Aktion gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Impressionen einer großen und vielfältigen Demonstration: Auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main waren dabei Die Spitze des Demonstrationszugs erreicht den Kundgebungsplatz am Landtagsgebäude Hunderte von Fans von Fußballvereinen aus Düsseldorf … Dortmund … Gelsenkichen und Köln waren dabei – und auch Kölner Jecken machten ihren Protest gegen das PolG NRW deutlich: Gefährder von Demokratie und Rechtsstaat … …

1404, 2016

Videoüberwachung: Interessante Einsichten!

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Ist die Zahl der Straftaten in der Düsseldorfer Altstadt durch den Einsatz von Videotechnik reduziert worden?“ Mit dieser Frage wird ein Interview der Ruhr-Nachrichten mit einem Vertreter der Polizei in Düsseldorf eingeleitet. „Nein“, antwortet Thorsten Fleiß als Leiter der Führungsstelle der Polizeiinspektion Mitte lt. Ruhr-Nachrichten. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahlen eher gestiegen. „Weil wir mit der Videotechnik