Datenschutz und Sozialgeheimnis: Fremdworte für rechtsradikale „Wutbürger“

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 23.08.2017 veröffentlichte der Twitter-User nur diesmal (@IzmirDeryasi) auf Twitter das Foto eines Kontoauszugs der Sparkasse Donauwörth, in dem Name und Anschrift des Kontoinhabers, seine Kontodaten und weitere Angaben lesbar sind sowie die Zeilen „Landkreis Donau-Ries“ und „Asyl Geldleistungen“.

 Vom Verfasser dieses Beitrags wurden beide Screenshots anonymisiert sowie die Zeilen „Landkreis Donau-Ries“ und „Asyl Geldleistungen“ farblich hervorgehoben

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde auf diese Veröffentlichung durch Zufall aufmerksam.

Am 24.08.2017 wurde die Veröffentlichung dieses Kontoauszugs mehrmals wiederholt; dabei wurden weitere, den eigentlichen Kontoinhaber diffamierende Begleittexte verwendet. Aus dem Kontext der Begleittexte ergibt sich, dass  nur diesmal (@IzmirDeryasi) hier nicht seinen eigenen, sondern in verleumderischer Absicht und nicht autorisiert den Kontoauszug eines Dritten veröffentlicht hat.

Ein glatter Verstoß gegen das Grundrecht dieses Dritten auf informationelle Selbstbestimmung, gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und das Sozialgeheimnis und damit eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 43 BDSG  oder eine Straftat i. S. d. § 44 BDSG. Da gem. § 44 Abs. 2 BDSG solche Taten nur auf Antrag verfolgt werden und lediglich der Betroffene, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder die jeweilige Aufsichtsbehörde einen Antrag auf Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gegen Versöße nach §§ 43 und 44 BDSG stellen kann, wurden die Bayrischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden über die Veröffentlichung auf Twitter informiert und gebeten, tätig zu werden.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art, der von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main aufgedeckt wurde. Im November 2016 veröffentlichte ein anderer „Wutbürger“ auf Twitter einen Leistungsbescheid des Jobcenters Merseburg mit kompletten Personalangaben, der Adresse der Familie und dem Aktenzeichen.