Datenschutz: “Eine originär hessische Erfindung”

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Unter diesem Titel erinnert Deutschlandfunk Kultur in einem Beitrag vom 31.01.2018 an die Anfänge der Datenschutzgesetzgebung, bei der Hessen eine Pionierfunktion hatte.

Die derzeitige schwarz-grüne hessische Landesregierung tut leider vieles dafür, diese Pionierfunktion in Vergessenheit geraten zu lassen; sei es der Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort:Hessentrojaner“), sei es mit der Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes, das die Ausweitung der Videoüberwachung auch in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten vorsieht.

Shame on you“ – Schwarz-Grün!

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