Schlagwort Archiv: HDSG

Datenschutz: “Eine originär hessische Erfindung”

datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Unter diesem Titel erinnert Deutschlandfunk Kultur in einem Beitrag vom 31.01.2018 an die Anfänge der Datenschutzgesetzgebung, bei der Hessen eine Pionierfunktion hatte. Die derzeitige schwarz-grüne hessische Landesregierung tut leider vieles dafür, diese Pionierfunktion in Vergessenheit geraten zu lassen; sei es der Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“), sei es mit der Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes, das die Ausweitung der Videoüberwachung auch

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CDU und Grüne in Hessen fordern Videoüberwachung “zur Verfolgung von… nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten”

datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) enthält in seiner derzeit gültigen Fassung keine Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat jetzt die Absicht bekundet, den Anwendungsbereich von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten. Die Koalitionsfraktionen haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen

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Entwurf eines Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht

datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 1Kommentare

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) mit einem Umfang von 238 Seiten sollte auch für die am Schutz von Bürgerrechten (Datenschutz und Informationsfreiheit) interessierten Menschen

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Flörsheim: Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) verstößt mit Weitergabe von Personen- und Grundstücksdaten gegen Datenschutz

datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Die Lokalzeitung Main-Spitze berichtet am 11.11.2017 über einen mehr als nur unsensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Bürgermeister der Stadt Flörsheim im Main-Taunus-Kreis. Was ist passiert? Um einem Bauprojekt eines privaten Unternehmens auf die Sprünge zu helfen, wurden dem Unternehmen von der Stadtverwaltung ohne Kenntnis der bisherigen Grundstückseigentümer deren Namen, Adress- und Grundstücksdaten zur Verfügung gestellt, damit das Unternehmen

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Vor 47 Jahren: Hessen hat das erste Datenschutzgesetz der Welt erlassen – Schutz von Patientendaten war der Anlass

datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Hessische Landespolitik, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Spiros Simitis gilt als einer der Väter des Datenschutzes, verfasste er doch mit dem Entwurf des Hessischen Datenschutzgesetzes eines der ersten Datenschutzgesetze der Welt. In einem Interview mit dem Wissenschaftsmagazin “Forschung Frankfurt”, das bereits Anfang 2015 erschien, betont er die Notwendigkeit einer strikten Zweckbindung von Datenverarbeitungen und appelliert an alle, ein stärkeres Datenschutzbewusstsein zu entwickeln. Eingangs des Gesprächs macht Simitis

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Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt: 90 Kameras sollen modernisiert, weitere sollen neu installiert werden

datenschutzrheinmain/ September 25, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Information ist der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 23.09.2017 zu entnehmen. Ralf Ströher, Sprecher der Bundespolizei-Inspektion am Hauptbahnhof Frankfurt, erklärte lt. FNP: „Die Anzahl der Kameras wird erheblich erhöht.“ Für die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main ist dies Anlass, von der Deutschen Bahn bzw. der Bundespolizei Einsicht in die Verfahrensverzeichnisse* der bisherigen und der neu geplanten Videoüberwachungsanlagen zu fordern.

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Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Die FNP berichtet, Bereswill

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13.10.1970 – 13.10.2015: 45 Jahre Hessisches Datenschutzgesetz

datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage des Hess. Datenschutzbeauftragten Am 13.10.1970 trat das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) in Kraft. Erarbeitet wurde der Gesetzentwurf unter Leitung von Spiros Simitis nach Auftrag durch die damalige hessische Landesregierung. Das HDSG war das erste seiner Art und setzte den Maßstab für alle später beschlossenen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. Von 1975 bis 1991 war Simitis Hessischer Datenschutzbeauftragter. Der

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 “Vater des Datenschutzes“ Spiros Simitis im Interview: Der Schutz von Patientendaten war Anlass zur Schaffung des Hessischen Datenschutzgesetzes

datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2015/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Spiros Simitis gilt als einer der Väter des Datenschutzes, verfasste er doch mit dem Entwurf des Hessischen Datenschutzgesetzes eines der ersten Datenschutzgesetze der Welt. In einem Interview mit dem Wissenschaftsmagazin Forschung Frankfurt betont er die Notwendigkeit einer strikten Zweckbindung von Datenverarbeitungen und appelliert an alle, ein stärkeres Datenschutzbewusstsein zu entwickeln. Eingangs des Gesprächs macht Simitis deutlich, dass der Schutz von

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Videoaufzeichnungen der Polizei bei Demonstrationen – ein Auskunftsbegehren gem. § 8 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 – 3 HDSG

datenschutzrheinmain/ Juni 12, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

 Ein Frankfurter Bürger hat der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main ein Schreiben zur Kenntnis gegeben, das er an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel gerichtet hat und mit dem er Auskunft verlangt zur Erhebung seiner personenbezogenen Daten durch Videoaufnahmen der Polizei bei den antifaschistischen Kundgebungen am 1. Mai in Frankfurt.