1509, 2017

Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt: Können sich Polizeiführung und CDU mit ihren Forderungen durchsetzen?

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass SPD und Grüne dem Druck

1309, 2017

Berliner Datenschutzbeauftragte lehnt Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 13.09.2017 lehnt Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, den von einem CDU-dominierten Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz vorgelegten Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ ab. Sie nennt dazu zehn Gründe: Mit Datenschutz hat das nichts zu tun! Niemand soll anlasslos verdächtigt werden! Videoüberwachung macht die Stadt nicht

1009, 2017

Ein Zeichen gegen Überwachungspolitik: Die Demo „Rettet die Grundrechte!“ am 9. September in Berlin!

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter den Forderungen Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: Online und Offline! Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern! demonstrierten am 09.09.2017 Menschen aus allen Teilen Deutschlands in Berlin. Mit dabei: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

2508, 2017

CDU fordert Videoüberwachungskameras für das Allerheiligenviertel in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) hat in der letzten Sitzung am 22.08.2017 einen Antrag vorgelegt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird „für mehr Sicherheit im Allerheiligenviertel zu sorgen, indem in Absprache mit der Polizei, an geeigneten Orten im Allerheiligenviertel Überwachungskameras aufgestellt werden.“ Damit setzt die CDU in Frankfurt ihre Kampagne fort,

2408, 2017

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe: Videoüberwachung als „Frage der sozialen Gerechtigkeit“?

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf seiner Homepage erklärt Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 180 (Hanau): „Der öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum Angstraum werden, sondern müssen den Bürgern erhalten bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Gutverdiener kann sich abends mit demDer öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum

2308, 2017

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch die Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Rechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat auf seiner Homepage ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht. Unter der Überschrift „Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei“ wird dort dargestellt, dass dies nach dem Wortlaut des § 27 S. 1 BPolG („Die Bundespolizei kann selbststätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen…“) nicht abgedeckt sei. Es handele sich bei der automatisierten

2008, 2017

Bad Vilbel: Videoüberwachung rund um den Bahnhof mit Kosten von 58.300 € ausgebaut

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 15.08.2017 teilte die Stadt Bad Vilbel auf ihrer Homepage mit: „Am Bahnhofsvorplatz mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) wurde die Videoüberwachung erweitert. Eine neue Anlage überwacht nun auch den Zentralen Omnibusbahnhof…“ Anwesend bei der Inbetriebnahme der Kameras war auch der Hessische Innenminister Peter Beuth. Er übergab einen Zuschussbescheid des Landes in Höhe von 38.882 €. Die Gesamtkosten des Ausbaus der Videoüberwachung

2008, 2017

Fundsache: Trotz Videoüberwachung – Fahrraddiebstahl am Frankfurter Hauptbahnhof

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH betreibt ein Fahrradparkhaus am Frankfurter Hauptbahnhof. Nachdem der ADFC Frankfurt (Allg. Dt. Fahrrad-Club) recherchierte stellte sich heraus: Das Abstellen der Räder ist kostenpflichtig und videoüberwacht. Aber eine Haftung des Parkhausbetreibers bei Diebstahl gibt es nicht. Am 07.08.2017 wurden an der Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt drei doppelstöckige Fahrradabstellanlagen zur Nutzung freigegeben. Alle in Sichtweite der vier

2008, 2017

AfD-Landtagsabgeordneter aus Brandenburg will per Videokamera Wahlplakate überwachen lassen

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Lausitzer Rundschau meldet am 19.08.2017: „Nachdem in Seelow (Märkisch Oderland) fast alle Wahlplakate der AfD von Unbekannten zerstört wurden, will der dortige Landtagsabgeordnete Franz Wiese (AfD) die Wahlplakate seiner Partei nun mit Videokameras bewachen lassen. ‚Jeder, der aus seinem Zuhause auf eine Laterne schaut und einen DSL-Anschluss hat, kann sich als Plakat-Pate bewerben‘, erklärte Wiese am Freitag. ‚Ich spendiere

1008, 2017

Fulda: 43.561 Euro für mehr Sicherheit?

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor wenigen Tagen anlässlich der geplanten Erweiterung einer Videoüberwachungsanlage in Fulda der Stadt Fulda einen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 43.561 Euro zur Förderung der Videoüberwachung vor Ort übergeben. Bei dieser Gelegenheit erklärte Minister Beuth: „Wir können mit dieser Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten und das landesweit. Videoüberwachung stärkt das Sicherheitsgefühl