0504, 2017

Dreist: “Foot Locker” auf der Zeil dokumentiert Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

“Foot Locker“, eine Einzelhandelskette, betreibt auch auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil ein Ladengeschäft. Und wie nahezu alle Einzelhändler auf der Zeil werden die Besucherinnen des Ladens mit Videokameras überwacht. In der Regel ohne dass im Ladeneingang ein Hinweis auf Videoüberwachung angebracht ist. “Foot Locker” toppt diese leider all zu verbreitete Praxis. Die Aufnahmen der Kamera im Eingangsbereich werden auf einem Bildschirm dokumentiert. Und

0404, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter CDU lässt nicht locker. Sie fordert weiter – unterstützt vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill – einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt. Mit dieser Forderung waren der CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank und der Polizeipräsident wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit getreten. Ende Dezember 2016 machte sich dann der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker diese

2703, 2017

Mülheim/Ruhr: Videoüberwachung, gefühlte Sicherheit und die „alternativen Fakten“ der CDU

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie überall im Lande hat auch die CDU in Mülheim/Ruhr den Ausbau der Videoüberwachung auf ihre Fahne geschrieben. In einem Antrag der CDU-Ratsfraktion, der am 23.03.2017 auf der Tagesordnung des Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung stand, wird gefordert: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft Stadt/Ordnungsamt-Polizei Vorschläge für die Installation von Videokameras in der Innenstadt zu machen.“

2503, 2017

Attentat am Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri und die „Sicherheits“behörden – eine lebensgefährliche Verquickung

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt“ informiert die Berliner Zeitung vom 24.03.2017: „… obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese

2503, 2017

Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoüberwachung ist auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats zulässig

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.10.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 395/15) eine verdeckte Videoüberwachung für Rechtens erklärt, über die der Betriebsrat des Unternehmens nicht unterrichtet war, obwohl § 87 Abs. 1 Ziff. 6 Betriebsverfassungsgesetz dies zwingend vorschreibt. Das BAG hat daher die aus dieser Überwachung entstandenen Aufnahmen zu zulässigen Beweismitteln erklärt. Die Vorgeschichte: Das Unternehmen kündigte einem Beschäftigten, der

2403, 2017

Wie effizient ist Videoüberwachung in Berlin? Ein FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus nennt Zahlen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Antiquierte Idee: So wenig nützt die Videoüberwachung in Berlin“ hat sich Marcel Luthe (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, mit den in Berlin besonders penetrant vorgetragenen Forderungen der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung auseinander gesetzt. Mit betriebswirtschaftlichem Blick (FDP !) und bemerkenswerten Zahlen! Der Beitrag wurde am 24.03.2017 im FOCUS veröffentlicht. Zwei Auszüge: “Eine Videokamera ermittelt rund 0,05

2203, 2017

Videoüberwachung an Schulen im Lahn-Dill-Kreis? Eine Klatsche für die CDU

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit der Forderung, ausnahmslos alle Schulen im Lahn-Dill-Kreis mit Kameras zur Videoüberwachung auszustatten, war die CDU-Fraktion im Kreistag insbesondere am Widerstand von FDP und Grünen im Oktober 2016 gescheitert. Auf Nachfrage der Wetzlarer Neuen Zeitung (Ausgabe vom 01.11.2016) erklärte Barbara Dembowski, Referatsleiterin für den Bereich Justiz und Polizei beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und zuständig für das Thema Videoüberwachung durch öffentliche Stellen.

2103, 2017

Videoüberwachung in Kassel – neu gewählter Oberbürgermeister will am Ausbau festhalten, obwohl die Kriminalität zurückgegangen ist

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Kassel hat die Kriminalitätsbelastung lt. Polizeistatistik Nordhessen 2016 den niedrigsten Wert der Jahre 2012 – 2016 erreicht. Trotzdem will der Anfang März 2017 neu gewählte Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) an den Plänen der Stadt Kassel zum Ausbau der Videoüberwachung festhalten. Im Gespräch mit der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine (HNA) erklärte er wenige Tage nach seiner Wahl: „‚Es bleibt dabei, dass

1903, 2017

Gelnhausen: SPD und Grüne lehnen Ausbau der Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Linsengericht, einer Gemeinde am Nordrand des Spessart im Main-Kinzig-Kreis, hat die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion Anfang Februar 2017 den Ausbau der Videoüberwachung in der benachbarten Stadt Gelnhausen gefordert. Das Gelnhäuser Tageblatt informiert dazu am 06.02.2017: „Überwacht werden soll laut Vorschlag der CDU der Bereich des Gelnhäuser Bahnhofes in der Lagerhausstraße sowie die Fußgängerunterführung am ehemaligen Bahnübergang und das

1703, 2017

Jetzt auch in Bielefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Erst wenige Tage ist es her, dass die örtliche Polizeiführung in Krefeld Forderungen von Lokalpolitikern nach Ausbau der Videoüberwachung widersprach. Vor wenigen Tagen hat die Polizeipräsidentin von Bielefeld im Hauptausschuss des Rates der Stadt Bielefeld den Forderungen aus den Reihen der CDU- und der FDP-Fraktion nach Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Plätzen in der Stadt widersprochen. Die Neue Westfälische vom