2811, 2018

Umweltdezernent*innen aus fünf hessischen Städten lehnen Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

Datenschutzrheinmain/ November 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Umweltdezernent*innen aus den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden – alle Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen – haben in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen dessen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) protestiert. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Videokameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und personenbezogenen

2711, 2018

Eine Argumentationshilfe in der Auseinandersetzung um neue Polizei- und Überwachungsgesetze

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der AK Zu Recht, ein Arbeitskreis von Jurastudent*innen aus Münster, hat sich in einem Flyer mit Meinungen auseinander gesetzt, die in der Diskussion um die Verschärfung von Polizeigesetzen immer wieder geäußert werden. Vier Aussagen werden aufgegriffen: WO IST DAS PROBLEM? WENN ICH NICHTS VERBOTENES MACHE, DROHT MIR DOCH AUCH KEIN EINGRIFF DURCH DIE POLIZEI?« ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN ‑

2611, 2018

Lüdenscheid: Videoüberwachung gegen Müllsünder?

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid (NRW) fordert, dass Müll-Sammelplätze in der Stadt mit Videoüberwachung kontrolliert werden. Sei stellte dazu bereits am 17.04.2018 einen Antrag zur Videoüberwachung an ausgewählten städtischen Müllsammelstellen. Nach Bericht einer Lokalzeitung wurde dieser Antrag dieser Tage beraten. Quelle: Meinerzhagener Zeitung Ein Auszug aus dem Pressebericht: „Im STL-Werksausschuss stellte der stellvertretende Werkleiter, Andreas Fritz, nun das

2511, 2018

Fünfeinhalb Jahre nach einer Beschwerde: Videokameras außer Betrieb genommen

Datenschutzrheinmain/ November 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

„Gottes Mühlen mahlen langsam“ – sagt der Volksmund. Die Mühlen der Bürokratie scheinbar auch. Ende April 2013 beschwert sich ein Frankfurt Bürger über einen Kameramast mit vier Videokameras beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und stellt der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seinen Beschwerdebrief zur Verfügung. Im Frankfurter Ostend an der Ecke Hanauer Landstraße / Grusonstraße steht ein Mast mit vier Videokameras, die die

2311, 2018

Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Bayern und Hessen lehnen Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten

2311, 2018

Geplante Verschärfungen von Landespolizeigesetzen stoppen – Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktivitäten in mehreren Bundesländern

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In mehreren Bundesländern planen Landesregierungen, die politisch tw. sehr unterschiedlich gefärbt sind , die jeweiligen Landes-Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten tw. haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar die Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen durch die Polizei. Dagegen regt sich Widerstand. Hier eine (unvollständige) Übersicht über geplante Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen Niedersachsen: Demonstration am 08.12.2018 – 13:00 Uhr Auftaktkundgebung auf den

1911, 2018

Alzey (Rheinhessen): Nach Klatsche durch den Landesdatenschutzbeauftragten zieht die CDU-Fraktion einen Antrag zu Videoüberwachung zurück

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einem im Inhalt fragwürdigen und in der Sprache eigentümlichen Antrag forderte die CDU-Fraktion in der rheinhessischen Kleinstadt Alzey im Februar 2018 den Ausbau der Videoüberwachung an zwei Stellen im Stadtgebiet. Die Begründung in Auszügen: “Das der Roßmarkt seit längerem ins Schlaglicht des öffentlichen Interesse gerückt ist, durch verschiedene Jugendliche mit unterschiedlichen Hintergrund (unbegleitet, rumänisch, bulgarisch), die mehr oder weniger

1911, 2018

Hagens stille Spione – Hier werden die Bürger videoüberwacht

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Fernab der üblichen Mainstream-Berichterstattung zum Thema Videoüberwachung bewegt sich ein Beitrag unter diesem Titel in der Westfalenpost. Er beginnt mit dem Satz: „Man kann in der Hagener Innenstadt keinen Schritt machen, ohne eine optische oder digitale Spur zu hinterlassen„. Geschildert wird ein Spaziergang durch die Innenstadt von Hagen vom Hauptbahnhof zum Friedrich-Ebert-Platz. 34 (demnächst 49) Videokameras am Hauptbahnhof, 4 am

1911, 2018

Rüsselsheim: Soll die Videoüberwachung in der Stadt kommen?

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel stellt die Frankfurter Neue Presse in einem Beitrag vom 17.11.2018 einige Fragen an das zuständige Polizeipräsidium Südhessen. Die letzten Fragen lauten: „Was sagen die Kriminalitätsstatistiken? Sehen Sie dringenden Handlungsbedarf, der eine Videoüberwachung für Rüsselsheim überhaupt rechtfertigen würde?“ Eindeutige Fragen, auf die eindeutige und überprüfbare Antworten zu erwarten wären. Stattdessen: Unbestimmte Allgemeinplätze und die Berufung darauf, „dass die

1811, 2018

Für die Datenschützer Rhein Main ist die Kreuzung Breite Gasse/Allerheiligenstraße kein Schandfleck, Herr Gräber! – Eine Auseinandersetzung mit einer unsachlichen Kommentierung in der Frankfurter Neuen Presse

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Durch zwei Leser*innen dieser Homepage wurde die Redaktion aufmerksam gemacht auf einen Beitrag in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 09.11.2018. Daniel Gräber, in der Lokalredaktion der FNP u. a. zuständig für die Themen Polizei, Ordnung und Sicherheit, nahm eine Pressemitteilung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 05.11.2018 zum Anlass, um in einem Kommentar unter der Überschrift „Video-Gegner machen Stimmung“