datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In mehreren Bundesländern planen Landesregierungen, die politisch tw. sehr unterschiedlich gefärbt sind , die jeweiligen Landes-Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten tw. haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar die Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen durch die Polizei. Dagegen regt sich Widerstand. Hier eine (unvollständige) Übersicht über geplante Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen

Niedersachsen:

Demonstration am 08.12.2018 – 13:00 Uhr Auftaktkundgebung auf den Opernplatz in Hannover

Weitere Informationen zu Aktivitäten, Forderungen und Positionen finden Sie hier.

Nordrhein-Westfalen:

Demonstration am 08.12.2018 – 13:00 Uhr Auftaktkundgebung vor den DGB-Haus (Friedr.-Ebert-Str. 34) in Düsseldorf

Weitere Informationen zu Aktivitäten, Forderungen und Positionen finden Sie hier.

Baden-Württemberg:

In einer Pressemitteilung vom 06.11.2018 hat der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) den Entwurf des CDU-Innenministers Thomas Strobl für eine erneute Änderung des erst Ende 2017 beschlossenen Polizeigesetzes (PolG) in Baden-Württemberg kritisiert.

Brandenburg:

Dort fand bereits am 10.11.2018 eine Demonstration in Potsdam statt. Derzeit sammelt das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Unterschriften für eine Petition.

Weitere Informationen zu Aktivitäten, Forderungen und Positionen finden Sie hier.

Hessen:

Hier appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen 15 Bürgerrechtsorganisationen gemeinsam mit mehr als 20 Einzelpersonen an die Landtagsfraktion der Grünen. Ihr Ziel:“…die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen … die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!”

Weitere Gruppen/Organisationen und Einzelpersonen können sich diesem Aufruf noch anschließen. Er ist hier im Wortlaut und mit den bisherigen Unterzeichner*innen nachlesbar.

Sachsen:

Dort fand bereits am 17.11.2018 eine Demonstration in Dresden statt.

Weitere Informationen zu Aktivitäten, Forderungen und Positionen finden Sie hier.

Digitalcourage e. V. hat einen Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung veröffentlicht und sammelt dazu Unterschriften.

 

 

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