0604, 2025

Ende des Informationsfreiheitsgesetzes?

Andffn/ April 6, 2025/ Uncategorized/ 0Kommentare

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CxU und SPD wird ein Plan erörtert, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form abzuschaffen. Dies wurde vor wenigen Tagen öffentlich. Ausgerechnet Philipp Amthor (CDU), der zugunsten eines US-Startups Lobbyarbeit betrieb, später Aktienangebote und einen Direktorenposten bekam, kämpft für die Abschaffung diese IFGs. durch das die Amthor Affäre erst aufgeklärt und öffentlich bekannt wurde. Weitere Infos

1002, 2025

Gerichtsvollzieherinnen dürfen bei Nachbarinnen keine Auskünfte einholen

Petra/ Februar 10, 2025/ Uncategorized/ 0Kommentare

Das stellte das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.12.2024 (Aktenzeichen: 1509 M 7856/24) fest. Um Nachbarn von Schuldner*innen nach deren Aufenthaltsort befragen zu können, müssten Gerichtsvollzieher*innen gegenüber diesen preisgeben, dass sie in dieser Funktion gegenüber den Schuldner*innen die Vollstreckung betreiben. Diese Information enthalte personenbezogene Daten, deren Weitergabe an Dritte als Verarbeitung personenbezogener Daten einer datenschutzrechtlichen Prüfung standhalten müsste. Mangels gesetzlicher

0301, 2024

Ein Fehler mit Folgen: E-Mail-Adressen nicht im Bcc-Adressfeld eingetragen und deshalb für alle sichtbar: Bußgeld für das britische Verteidigungsministerium

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2024/ Internationales, praktische Tipps, Uncategorized/ 0Kommentare

Manchmal ist es ein Versehen; bei Mailversand „von Privat zu Privat“ aber häufig eine kaum auszurottende schlechte „Gewohnheit“: Der Versand von Nachrichten an einige bis sehr viele Adressaten mit einem offenen Blick für alle auf alle Empfänger*innen einer Nachricht. Datenschutzprobleme bei einem offenen E-Mail-Verteiler Liegt keine Einwilligung aller Empfänger*innen in einen offenen E-Mail-Verteiler vor, so ist eine Übermittlung aller E-Mail-Adressen

0102, 2023

Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern für tw. verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2023/ Uncategorized/ 0Kommentare

Am 5. Juni 2020 traten Neuregelungen verschiedener Ermittlungsbefugnisse der Ordnungs- und Polizeibehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) in Kraft. Gegen diese Neuregelungen legten mehrere Personen Verfassungsbeschwerde ein – mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) und dem regionalen Bündnis SOGenannte Sicherheit. Beschwerdeführende sind eine für als

1712, 2022

Offener Brief an US-Präsident Joe Biden: „Wir fordern Sie respektvoll auf, Julian Assange zu begnadigen“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2022/ Uncategorized/ 1Kommentare

Mit diesem Satz beginnt ein Schreiben von 45 Mitgliedern des Europaparlaments, der Ehefrau von Julian Assange, Schriftsteller- und Journalistenverbänden sowie weiteren Personen an den US-Präsidenten. Im Offenen Brief wird darauf hingewiesen, dass „Julian Assange und WikiLeaks an der Spitze des investigativen Journalismus (stehen), Veröffentlichung von Informationen, die Machtmissbrauch und Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt haben… Assange hat authentische Dokumente und

1407, 2022

Temporärer Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung beim Christopher Street Day in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Juli 14, 2022/ Uncategorized/ 0Kommentare

Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, will die Polizei unweit der Konstablerwache, wo viele Treffpunkte für die LGBTIQ-Community sind, jetzt mehr Präsenz zeigen. Dazu gehört auch – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022, während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich

0604, 2022

Videoüberwachung in Frankfurt: Unverbesserlich auch im Abgang – der scheidende Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill

CCTV-NeinDanke/ April 6, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der bisherige Frankfurter Polizeipräsident geht Ende April in Ruhestand, meldet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 06.04.2022. Laut FNP habe Bereswill bei seiner Verabschiedung die Unterstützung vieler anderer Behörden wie Feuerwehr, Rettungsdienste, Bundespolizei, Stadtpolizei und Landeskriminalamt gelobt. Eine Spitze habe er sich aber „nicht verkneifen“ können, so die FNP: „In Frankfurt ist es schneller möglich ein Hochhaus zu bauen als

1709, 2021

Blamage für die „Digitalkompetenz“ der CDU: Strafverfahren gegen Lilith Wittmann in Sache “CDU Connect” durch die Staatsanwaltschaft eingestellt

Powidatschl/ September 17, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

CDU connect ist eine App der CDU, die Werber*innen für die Partei unterstützen soll. Die App wurde speziell für den Straßenwahlkampf entwickelt, bei dem die Protagonisten von Haustür zur Haustür gehen. Mit dem Wissen darum, wo potentielle CDU-Wähler wohnen, sollen die Haustüraktionen optimiert werden. Die Informationen basieren auf den Ergebnissen früherer Wahlen und Adressdaten, die die CDU gekauft hat. Zudem

1908, 2021

Apple plant, bei der Verschlüsselung „neu zu denken“ und damit eine Hintertür zu öffnen

Andffn/ August 19, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

Apple hat Änderungen an seinen Betriebssystemen angekündigt, die neue „Schutzfunktionen für Kinder“ in iCloud und iMessage beinhalten. Das bedeutet: Apple plant Hintertüren in das Nachrichten- und Datenspeicherungs- System einzubauen, die Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf Apple- Geräten aufgebrochen. Geplant ist eine Schutzfunktion für Kinder, ihre Chats und Bilder sollen geschützt, Austausch von Kinderpornografischen Bildern unterbunden werden. Die Ausbeutung von Kindern ist ein

1308, 2021

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (MdB) macht Front gegen „Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit“

Gesunde_daten/ August 13, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

„Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat eine Abkehr von den strengen Datenschutzregeln im Gesundheitsbereich gefordert. ‚Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen in ein neues und pragmatisches Verhältnis zueinander gestellt werden‘, sagte Sorge… ‚Dazu muss auch der Mut zählen, sich vom Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit zu verabschieden.‘“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Beitrag im Handelsblatt vom 10.08.2021. Im weiteren Verlauf