2010, 2015

Bruch des Fernmeldegeheimnisses: Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn – so ihre Begründung – zur Fehlererkennung ab. Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist aber „jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig“. Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, diesen – von

2010, 2015

Seit mehreren Jahren illegale Datenspeicherung bei E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Auf Grund einer Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) im September 2011, d. h. vor mehr als 4 Jahren, hat die Bundesnetzagentur vier Telekommunikationsanbietern die monatelange Speicherung von Flatrate-Verbindungen, Gerätekennung und Standort des Mobiltelefons verboten. Doch die Anordnungen sind bis heute nicht umgesetzt. Der AK Vorrat warnt anlässlich der erneuten Verabschiedung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung davor, den „unzuverlässigen, illegal handelnden

1610, 2015

„Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!“ – Verfassungsklage unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Digitalcourage e.V. hat am Tag vor der am 16.10.2015 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU/SPD beschlossenenen neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt: „Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim

1510, 2015

13.10.1970 – 13.10.2015: 45 Jahre Hessisches Datenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage des Hess. Datenschutzbeauftragten Am 13.10.1970 trat das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) in Kraft. Erarbeitet wurde der Gesetzentwurf unter Leitung von Spiros Simitis nach Auftrag durch die damalige hessische Landesregierung. Das HDSG war das erste seiner Art und setzte den Maßstab für alle später beschlossenen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. Von 1975 bis 1991 war Simitis Hessischer Datenschutzbeauftragter. Der

1410, 2015

Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… soll am Freitag 16.10.2015 im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht werden.Der Journalist Richard Gutjahr hat auf seiner Homepage einen lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Der üble Etikettenschwindel mit den Vorratsdaten“ veröffentlicht. Mit einer Vielzahl von informativen Grafiken werden auch die bisher schon eingesetzten Überwachungsinstrumente und die Häufigkeit ihrer Nutzung durch Polizei und Geheimdienste dargestellt. Absolut lesenswert! Quelle: netzpolitik.org

0810, 2015

Bundesverfassungsgericht: Macht die Polizei Aufnahmen von DemonstrationsteilnehmerInnen, dürfen diese „zurückfotografieren“ und „zurückfilmen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 08.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben hat, der sich im Januar 2011 auf einer angemeldeten Versammlung befand, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. In den aufgehobenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg war die Personenkontrolle eines Mitglieds der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“

0510, 2015

Dagger-Complex in Griesheim: US-Spionagestützpunkt von Drohne mit Flugblättern überflogen – GeheimdienstmitarbeiterInnen zum „Ausstieg“ aufgefordert

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal/ 0Kommentare

Die Drohne über dem Dagger-Complex Quelle: Spiegel Online Intelexit ist eine kürzlich gegründete Initiative, die ausstiegswilligen GeheimdienstmitarbeiterInnen dabei helfen will, ihre „Firma“ zu verlassen und ein neues Leben aufzubauen. Sie bezeichnet sich selbst als „gesellschaftliche Antwort auf fehlende Kontrolle und undemokratische Vorgehensweisen der Nachrichtendienste“. Am 02.10.2015 ließ Intelexit eine Drohne über den Dagger-Complex fliegen. Die dabei abgeworfenen Flugblätter forderten die

0110, 2015

Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, praktische Tipps, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Humanistischen Union und AKtE., der Arbeitskreis für die totale Einsicht haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie kritische und datenschutz-affine BürgerInnen dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Zum Hintergrund: Ein solches Auskunftsersuchen wird dadurch wesentlich erschwert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und einige Landesämter fordern, dass anfragende

2409, 2015

Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach

2309, 2015

Generalanwalt am Europ. Gerichtshofs zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und der NSA – eine Klatsche für Merkel, de Maizière und Maas

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Max Schrems, ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und Kläger gegen Facebook und dessen sogenannte“Datenschutz“richtlinien, dessen Rechtsstreit inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt, hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Generalanwalt am EuGH hat zum Inhalt seiner Klage gegen Facebook Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Generalanwalts vom 23.09.2015 wird Klartext gesprochen: „…Der Generalanwalt ist ferner der Ansicht, dass der Zugang