3008, 2016

Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS durch Berliner Strafverfolgungsbehörden

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einem 21-seitigen Prüfbericht hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei gravierende Mängel festgestellt. In einer Pressemitteilung vom 30.08.2016 veröffentlicht sie aussagekräftige Zahlen: „In über 80 Prozent der

2608, 2016

Bundesamt für Verfassungsschutz (ver)folgt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ August 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 3Kommentare

Beim Blick auf den Twitter-Account der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main musste die Radaktion dieser Homepage am 26.08.2016 mit Erstaunen feststellen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (ver)folgt uns, zumindest unsere Twitter-Aktivitäten. Müssen wir uns darüber Kopfzerbrechen machen? Werden wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeforscht? Tauchen wir mit unseren Aktivitäten im nächsten Verfassungsschutzbericht auf? Oder liegt es an dem Beitrag auf unserer Homepage

2408, 2016

Lobbyisten fordern verbesserte Möglichkeiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Uncategorized, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung bzgl. der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen veröffentlicht. Sie ist unter Creative Commons-Lizenz 4.0 lizenziert. Beim Blick auf die Autoren der Stellungnahme (S. 2) fällt auf, dass sich darunter mehrere Vertreter von einschlägig

2308, 2016

„Geheimdienste vor Gericht“ – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben

0808, 2016

Soziale Netzwerke sind keine Hilfsorgane von Polizei und Geheimdiensten

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einer umfangreichen Stellungnahme am 08.08.2016 Innenpolitikern verschiedener Parteien, vor allem aber aus den Reihen der CDU/CSU, dem Bundesinnenministerium und dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Nachhilfeunterricht in Gesetzeskunde erteilt. Nach dem rechtsterroristischen Amoklauf in München und islamistisch motivierten Gewalttaten in anderen deutschen Städten in den letzten Wochen häufen sich Forderungen, wonach soziale Netzwerke

0808, 2016

Spionage gegen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Motto hat „Reporter ohne Grenzen“ gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine Kampagne begonnen, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte,

2607, 2016

„Je freier Gesellschaften innerhalb rechtsstaatlicher Ordnungen geworden sind, desto sicherer wurde das Leben der Einzelnen“ – eine Stimme der Vernunft in Zeiten von Amokläufen, terroristischen Anschlägen und Forderungen nach noch mehr Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Soziologe Harald Welzer sprach im Interview mit der Frankfurt Rundschau über den Umgang mit der Angst vor Terror und die Gefahr totaler Überwachung. Seine Quintessenz: „…unsere freiheitliche Demokratie verträgt sich nicht mit totaler Überwachung. Und wir dürfen nie vergessen: Alles, was wir an Freiheit und Sicherheit haben, kommt daher, dass wir offene Gesellschaften sind… Wer behauptet, Freiheit und Sicherheit

2307, 2016

„Kronzeuge an Bord“

Schuetze/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

… oder wie der Bordcomputer im Auto zum Spitzel der Polizei wird. So titelt heute die Süddeutsche Zeitung auf der Seite 1 in einem kommentierenden Beitrag von Thomas Fromm. Berichtet wird, wie ein Carsharing-Nutzer mit Hilfe der Fahrzeugdaten wegen einer fahrlässig begangenen Straftat überführt wurde. Wie kann es dazu kommen? Moderne Autos sammeln mit ihren Bordcomputern und den Navigationssystemen zahlreiche

2207, 2016

Ein Skandal: „Datenschutz“ für den „Verfassungs“schutz

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, wurde wegen seines politischen Engagements in den Jahren 2003 bis 2007 mit Berufsverbot belegt. Grundrechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letztinstanzlich feststellte. Seit Mitte September 2007 arbeitet Michael Csaszkóczy als Lehrer in Baden-Württemberg. Im April 2009 verurteilte das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz an den Lehrer. So weit, so gut…

1907, 2016

Vorratsdatenspeicherung erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Diesmal in Schweden und Großbritannien

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Saugmandsgaard Øe, hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien veröffentlicht. Nach Ansicht des Generalanwalts könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten würden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit