1009, 2020

Jetzt auch in Schleswig-Holstein: Verfassungswidrige Vorschriften im Entwurf des Polizeigesetzes

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein vorgesehenen Regelungen würden das Grundgesetz verletzen, sollten sie in Kraft treten. Andere Regelungen sind mindestens problematisch und sollten nachgebessert werden. Dies ist einer Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zu entnehmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei bereits dann tief in Grundrechte eingreifen kann, wenn

1009, 2020

Gesellschaft für Informatik e.V.: Geplante Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer ist verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Personenkennziffern/ 1Kommentare

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie drängt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) auf eine Modernisierung der Verwaltungsregister. Der aktuelle Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) sieht vor, zu diesem Zweck künftig die Steuer-Identifikationsnummer als eine fachbereichsübergreifende Personenkennziffer zu verwenden, auf die zahlreiche Behörden

0809, 2020

Hessen: Landesregierung plant Bodycam-Einsatz und mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Strafvollzug

Datenschutzrheinmain/ September 8, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 10.06.2020 hat die Hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf „… zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze“ (Landtagsdrucksache 20/2967) vorgelegt. Am 17.09.2020 findet dazu eine Anhörung im rechtspolitischen Ausschuss und im Unterausschuss Justizvollzug des hessischen Landtags statt, zu der auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main als Sachverständige eingeladen sind. In einer schriftlichen Stellungnahme hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main datenschutzrechtliche Themen aufgegriffen, die

0609, 2020

#NoPNR: Keine Massenüberwachung am Himmel

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische NGO epicenter.works gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Sie klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Ihr Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Amtsgericht in Köln und das Verwaltungsgericht in Wiesbaden haben auf Grund der Klagen, die die GFF initiiert hat, dem

0109, 2020

Von der Steuer-ID zu durchnummerierten Menschen in Deutschland?

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Bisher gibt es für in Deutschland lebende Menschen drei unabhängig voneinander vergebene und lebenslang geltende Personen-Identifikationsnummern: Die Steuer-Identifikationsnummer („Steuer-ID“) gem. § 139a Abgabenordnung (AO); die Sozialversicherungsnummer (Rentenversicherungsnummer) gem. § 18 h SGB IV und die Krankenversichertennummer gem. § 290 SGB V. Mit dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung

2008, 2020

Zufälle gibt’s?!? – Bodycam der Polizei versagt bei Gewaltexzess Frankfurter Polizist*innen

CCTV-NeinDanke/ August 20, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 5Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt musste am 19.08.2020 mitteilen: „Wie den Medien bereits bekannt ist, existiert zu der Festnahme eines 29 Jahre alten Mannes in Sachsenhausen ein weiteres Video, welches der Polizei seit gestern vorliegt. Dieses Video ist von besserer Qualität und die Handlungen der Festnahme sind klarer und deutlicher zu erkennen. Eine erste Auswertung und Bewertung wurde heute Vormittag vorgenommen und

1408, 2020

Berliner Polizei verweigert Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken – und wie sieht es in Hessen aus?

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, beanstandet einen Verstoß der Berliner Polizei gegen deren gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Abfragen personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken, die in einem Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen stehen könnten. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde einer Person, an deren Wohnhaus die Drohung „9mm für […]. Kopfschuss“ stand. Diese Person war

2207, 2020

Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizist*innen auf Corona-Gästelisten von Cafés, Gaststätten und Restaurants zugreifen

Gesunde_daten/ Juli 22, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 5Kommentare

Zu dieser Problematik hat Prof. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) am 22.07.2020 Stellung genommen.Er erklärte: „Die Gäste- und Kundenlisten werden zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 geführt. Wenn die Polizei nun auf die in Restaurants, Kneipen, Cafés und anderen Einrichtungen gesammelten Daten zugreifen möchte, sollte sie sich einen richterlichen Beschluss besorgen. Dann

1507, 2020

Frankfurt: Schaltet die Polizei ihre stationären Videoüberwachungskameras künftig für die Zeitdauer von Kundgebungen / Demonstrationen ab? Eine Stellungnahme des Frankfurter Polizeipräsidenten

CCTV-NeinDanke/ Juli 15, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Forderung, stationäre polizeiliche Videoüberwachungskameras während Kundgebungen und Demonstrationen für die Versammlungsteilnehmer sichtbar abzuschalten, richtete ein Mensch aus Frankfurt im Juni 2020 per E-Mail an Gerhard Bereswill, den Frankfurter Polizeipräsidenten. Anlass der Forderung: Zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW vom März 2020, die die Polizei in Köln und Dortmund verpflichten, ihre stationären Videoüberwachungskameras für die Zeitdauer von Kundgebungen / Demonstrationen abzuschalten.

1307, 2020

Fundgrube für die polizeiliche Ermittlungsarbeit: Corona-Zettelwirtschaft in Restaurants und Cafés

Schuetze/ Juli 13, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Auch wenn die Zettelwirtschaft in den Restaurants und Cafés zuweilen wie ein lustiger Schildbürgerstreich aussieht; wenn die Polizei diese Daten für die eigene Ermittlungsarbeit nutzt, hört der Spaß spätestens auf. Das Online-Portal „Golem.de“ berichtet, wie in Hamburg bereits Fälle bekannt wurden, nach denen die Polizei die auf den Zettel hinterlassenen Daten für ihre Ermittlungsarbeit nutzt. Natürlich darf sie das, wenn