#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: „Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‚die gesamten Hacker-Fähigkeiten‘ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt…
Nur die wenigsten Menschen dürften ausreichend informiert sein über ihre Rechte in Bezug auf DNA-Entnahme und -Speicherung durch die Polizei. Und was die meisten zu wissen meinen dürften als Informationsquelle diverse Fernseh-Krimis sein. In den Jahren 2011/2012 hatte das Gen-ethische Netzwerk Berlin e.V. erstmals eine Kampagne „Finger weg von meiner DNA“ zur rechtlichen und sonstigen Beratung in Bezug auf polizeiliche
(… verschoben vom 23. März auf den 6.April) Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag,
Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: „Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die
Dazu hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 27. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 Stellung genommen. In fünf Punkten wird zu Fragen aus dem Kreis der betroffenen Ärzt*innen als auch aus dem Kreis der Patient*innen Stellung genommen: Wie sind die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO in der Arztpraxis umzusetzen? Wann muss im Rahmen der ärztlichen
Mit der Soko Schwarzer Block wurde in Hamburg eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem G20-Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren: Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig.
Quelle: Homepage des Bündnisses „Sachsens Demokratie“ Wir dokumentieren nachstehend in Auszügen die Rede von Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.: „…Oft lohnt der Blick in die Geschichte, um den Weg in die Zukunft klarer zu machen. Vor 30 Jahren sind hier und an vielen weiteren Orten unfassbar viele Menschen auf die Straßen gegangen, weil sie das
Weiter Informationen zum Sächsischen Polizeigesetz und zur Demonstration am Samstag 26.01.2019 in Dresden auf der Homepage des Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ und auf Twitter unter @NoPolizeigesetz.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Neuauflage der Datenschutz-Broschüre für Jugendliche „Ich suche dich. Wer bist du?“ veröffentlicht. Die Publikation gibt zehn wichtigste Tipps, wie Jugendliche (und Menschen zwischen 19 und 99) ihre persönlichen Daten bei WhatsApp, SnapChat, Instagram, Facebook und Co. schützen können. Ein elfter Tipp unter den Fragestellungen „Was brauchst Du wirklich?“ und „Du willst