0310, 2018

AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der „Machtübernahme“ Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. Als nächstes wird sie mit

2809, 2018

Hessen hinkt hinterher

Schuetze/ September 28, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Pressemitteilung/ 0Kommentare

… zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28.9.2018 Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetz Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Informationsfreiheit, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis „Transparentes Hessen“ ein umfassendes Transparenzgesetz. Hessen hinkt im Ländervergleich in Sachen Transparenz hinterher. Grund dafür ist das bundesweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz. Seit Mai dieses Jahres haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger rechtlichen Anspruch darauf, Verwaltungsinformationen zu bekommen.

1209, 2018

Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist

2207, 2018

Nach Bayern und NRW jetzt auch in Niedersachsen: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am 8. September 2018 in Hannover #NoNPOG

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Quelle: Fanhilfe Hannover @fanhilfe_h 14.07.2018 Die nachfolgenden Informationen zum Entwurf des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), vorgelegt von der SPD/CDU-Landesregierung, wurden erstmals veröffentlicht von der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover. Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen. Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist

0407, 2018

Unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts – Jetzt erst recht: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Für den kommenden Samstag (07.07.2018) erwartet das Bündnis Nein zum neuen Polizeigesetz NRW tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. in einer Pressemitteilung des Bündnisses vom 04.04.2018 wird über unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts durch polizeiliche Auflagen informiert: Im gesamten Demonstrationszug sind lediglich zwei Lautsprecherwagen zugelassen, die am Anfang und am Ende des Zuges fahren sollen. Zudem

1406, 2018

„Deine Daten. Deine Rechte.“ – Infoportal für Verbraucher*innen zu den neuen EU-Datenschutzregeln veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit den neuen Datenschutzregeln, die seit dem 25.05.2018 in der gesamten EU gelten, erhalten Verbraucher*innen neue und gestärkte Rechte. Die Digitale Gesellschaft e.V. hat mit Förderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) das Informationsportal Deine Daten. Deine Rechte. entwickelt, das Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Datenschutzrechte informiert und deren Anwendung erleichtert. Das Infoportal enthält auch Musterschreiben und ein

1505, 2018

In Frankfurt auf der Bühne: 1984 – der Roman von George Orwell

Datenschutzrheinmain/ Mai 15, 2018/ alle Beiträge, Regionales, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

KORTMANN&KONSORTEN, ein freies Frankfurter Theaterprojekt, lädt ein zur Premiere von P(1984). Aus der Ankündigung: „Aktueller denn je steigt der 1948 geschriebene Kultroman 1984 von George Orwell die Bestsellerlisten stetig aufwärts. Wieso funktioniert diese Dystopie heute immer noch und wirkt nicht verstaubt? Totale Überwachung, Ausgrenzung von Andersartigen und mediale Fokussierung auf Feindbilder. All diese Themen stecken nicht nur in einem Roman

0505, 2018

Informationsveranstaltung am 29.05.2018: Einbau von Funkzählern für den Heizungs- und Wasserverbrauch – Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Unter der Fragestellung „Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?“ informieren Vertreter des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über Technik und datenschutzrechtliche Probleme der elektronischen funkgesteuerten Verbrauchszähler für Energie- und Wasserverbrauch. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag 29. Mai 2018 ab 18.30 Uhr im KIZ – Kinder im Zentrum Gallus e.V., Idsteiner

1804, 2018

Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers

1203, 2018

Am 2. April 2018 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2018 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 02.04.2018 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener