2007, 2021

Österreich: Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig “aushebelt”

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzer:innen auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500,00 € als symbolischen

2206, 2021

Einen Blick auf den Handel der britischen Gesundheitsbehörde NHS (National Health Service) mit Gesundheits- und Behandlungsdaten…

Gesunde_daten/ Juni 22, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

… ermöglicht eine Petition, die am 28.05.2021 von openDemocracy veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Matt Hancock hat in aller Stille Ihren Hausarzt aufgefordert, Ihre Gesundheitsdaten auszuhändigen. Warum?“ wird über den Umfang dieses Vorhabens informiert. Matt Hancock ist der Gesundheitsminister der britischen Regierung. Dass die Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. britischen Patient*innen, die Leistungen der britischen Gesundheitsbehörde NHS (National Health

1906, 2021

Stellungnahme der britischen Datenschutzbeauftragten zur Verwendung von Live-Gesichtserkennungstechnologie an öffentlichen Orten

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Elizabeth Denham, Datenschutzbeauftragte (Information Commissioner) in Großbritannien, hat am 18.06.2021 einen Blog-Beitrag veröffentlicht, in dem sie zu Beginn u. a. feststellt: „…wenn die Technologie und ihre Algorithmen eingesetzt werden, um die Gesichter von Menschen in Echtzeit und in öffentlicheren Kontexten zu scannen, steigen die Risiken für die Privatsphäre der Menschen.Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit, dass die Technologie zur

1106, 2021

Amazon sieht sich wg. Datenschutz-Verstößen mit möglichem Bußgeld i. H. v. 425 Mio. US-Dollar konfrontiert

Datenschutzrheinmain/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das meldet das Wall Street Journal in einem Beitrag vom 10.06.2021. Ein Auszug: „Die luxemburgische Datenschutzkommission CNPD hat einen Entscheidungsentwurf, der Amazons Datenschutzpraktiken sanktioniert und die Strafe unter den 26 anderen nationalen Behörden des Blocks vorschlägt, in Umlauf gebracht, sagten die Personen. Die CNPD ist Amazons führende Datenschutzbehörde in der EU, da Amazon seinen EU-Hauptsitz im Großherzogtum hat. Der luxemburgische

3105, 2021

Dem Cookie-Banner-Wahnsinn ein Ende setzen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das ist das Ziel der österreichischen Daten- und Verbraucherschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte. In einer Veröffentlichung vom 31.05.2021 erklärt die Organisation: „noyb.eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren. Nach der DSGVO müssen Nutzer:innen

3005, 2021

Europaweite Beschwerden gegen Gesichtserkennungsfirma Clearview AI aus USA

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 26.05.2021 hat die österreichische Datenschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte gemeinsam mit weiteren europäischen Digital Rights Organisationen Beschwerde bei mehreren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegen die Massenüberwachung durch das US-Unternehmen Clearview AI eingereicht. Clearview AI ist auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert. Nachstehend zitieren wir auszugsweise aus der von noyb veröffentlichten Stellungnahme: „Beschwerden in fünf Ländern. Eine Allianz von Organisationen, darunter noyb,

3005, 2021

Großbritannien: Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. Patient*innen sollen in einer Datenbank gespeichert werden, die für akademische und kommerzielle Dritte zugänglich ist

Powidatschl/ Mai 30, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Das meldet die britische Zeitung Guardian am 30.05.2021. Im Beitrag wird u. a. mitgeteilt: „Ärzte haben davor gewarnt, dass Pläne, medizinische Daten in einer Datenbank zu bündeln und mit Dritten zu teilen, die Beziehung zwischen ihnen und den Patienten untergraben könnten… Kritiker haben Bedenken über die Pläne von NHS Digital geäußert, die die Krankengeschichten von mehr als 55 Millionen Patienten

2205, 2021

Irland: Kriminelle Hacker drohen mach Ransomware-Angriff mit dem Verkauf der erbeuteten Gesundheits- und Behandlungsdaten

Powidatschl/ Mai 22, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Irlands staatlicher Gesundheitsdienstleister Health Service Executive musste Mitte Mai 2021 alle seine IT-Systeme heruntergefahren, nachdem ein “signifikanter Ransomware-Angriff” über Nacht weitreichende Störungen verursacht hatte. Dies teilte die Behörde am 14.05.2021 mit. Von dem digitalen Angriff waren nationale und lokale Systeme betroffen, die medizinische und soziale Leistungen erbringen. Näheres dazu hier. Jetzt drohen die hinter dem Angriff stehenden Kriminellen damit, die

1505, 2021

Staatliches irisches Gesundheitssystem: Ransomware-Angriff führt zum herunterfahren der IT-Systeme

Powidatschl/ Mai 15, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1Kommentare

Irlands staatlicher Gesundheitsdienstleister Health Service Executive hat alle seine IT-Systeme heruntergefahren, nachdem ein “signifikanter Ransomware-Angriff” über Nacht weitreichende Störungen verursacht hat, teilt die Behörde am 14.05.2021 mit. Von dem digitalen Angriff waren nationale und lokale Systeme betroffen, die medizinische und soziale Leistungen erbringen. Mehrere Krankenhäuser sagten Ambulanzbesuche ab oder forderten Patienten mit Terminen auf, nicht zu erscheinen. Das Rotunda, eine

2204, 2021

Frankreich: Staatsgerichtshof erklärt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung für zulässig

Datenschutzrheinmain/ April 22, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Nach französischem Recht sind die Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, alle Verbindungsdaten der Nutzer*innen für nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungszwecke zu speichern. Mehrere im Bereich des Datenschutzes tätige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ein Telekommunikationsbetreiber hatten vor dem Conseil d’État (dem obersten französischen Gericht) Berufung gegen die Dekrete eingelegt, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen und deren Verarbeitung für nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungszwecke regeln. Das