2901, 2023

Das Grundrecht auf analoges Leben muss dauerhaft sichergestellt werden! – Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2023/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 1Kommentare

Die hessische Landesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes (Landtagsdrucksache 20/9427) in den Landtag eingebracht. Erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs soll es sein, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, die barriere- und medienbruchfrei nutzbar sein sollen. Dies ist sinnvoll, wenn zugleich sichergestellt ist, dass der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird und die freiwillige Nutzung der neu

1601, 2023

„Ab dem 16. Januar 2023 wird ausschließlich die bargeldlose Zahlung in unseren Verkaufsstellen möglich sein“

Powidatschl/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Mit dieser Ankündigung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht sich die GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH aus Berlin zu einem Vorreiter bei der Abschaffung von Bargeld, auch beim Kauf „vor Ort“ in ihren ca. Filialen. Das widerspricht § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG), in dem geregelt ist: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel…“ und

0712, 2022

Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken – Anmerkungen und Nachfragen zu Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0

Powidatschl/ Dezember 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales, Smart City FFM/ 1Kommentare

Neue Besen kehren gut! – sagt zumindest der Volksmund. Und mit der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen scheint nun auch die Digitalisierungsstrategie der alten Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf dem Prüfstand zu stehen. Das ist einem Antrag der Koalitionsfraktionen vom 08.11.2022 zu entnehmen, der in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2022 zur Beratung und Beschlussfassung auf der

1310, 2022

Frankfurt: „Smart City Forum 2022 – für alle, mit allen“; aber nur mit Smartphone

Powidatschl/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Grundrecht auf analoges Leben, Smart City FFM/ 1Kommentare

Am 12.10.2022 hatte die Stabstelle Digitalisierung der Stadt Frankfurt Interessent:innen zum 2. Smart City Forum eingeladen. Quelle: Homepage der Stadt Frankfurt „Bei Getränken und Häppchen“ – so die Einladung – sollten interessierte Bürger*innen „Näheres über das Thema Smart City der Stadt Frankfurt erfahren, die sich das Ziel gesetzt haben, Frankfurt lebenswerter, effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologischer und sozial inklusiver zu gestalten.“

0210, 2022

Es gibt ein Recht auf analoges Leben – aber kaum mehr in Dänemark

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Dort ist die Zwangsdigitalisierung in allen Lebensbereichen – insbesondere im Kontakt mit staatlichen Stellen – außerordentlich weit fortgeschritten. Darauf machen zwei Beiträge in der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2022 aufmerksam. Thomas Borchert, ein in Kopenhagen lebender deutscher Journalist, schildert in einem Beitrag unter dem Titel „Alles nur noch online in Dänemark“ seine Alltagserfahrungen: „…obwohl „PostNord“ Briefe aus Papier schon lange nur