Frankreich: Wg. unzulässiger Cookies Bußgelder i. H. v. zusammen 100 Mio. € gegen zwei Firmen aus dem Google-Imperium und i. H. v. 35 Mio. € gegen eine Firma aus dem Amazon-Imperium

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 07.12.2020 hat die hat die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) gegen die Unternehmen GOOGLE LLC und GOOGLE IRELAND LIMITED Geldbußen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro verhängt, weil sie ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Information Werbe-Cookies auf den Computern der Nutzer der Suchmaschine google.fr platziert haben. Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung der

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Kritik des Chaos Computer Club am intransparenten Gesetzgebungsverfahren und an Seehofers Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Transparenz/ Dezember 10, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Stellungnahme des CCC vom 09.12.2020: Innenminister Horst Seehofer hebelt eine sachkundige Beratung zum neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes mit einer Sieben-Tage-Frist zur Stellungnahme aus. Das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme soll ohne Fachanhörungen durchgeboxt werden. Das Innenministerium will eine sachkundige Beratung eines komplexen Gesetzesvorhabens durch eine derart kurze Frist behindern, dass eine ernsthafte inhaltliche Befassung mit dem Entwurf faktisch

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Nicht nur in der EU – auch in Südkorea: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld i. H. v. 6 Mio. Dollar gegen Facebook

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wenn ein Nutzer die Login-Daten seines Facebook-Kontos genutzt habe, um andere Dienste zu nutzen, seien Informationen seiner Freunde übermittelt worden. Die südkoreanische Datenschutzbehörde strengte daher strafrechtliche Ermittlungen gegen Facebook an und verhängte zugleich ein Bußgeld in Höhe von rd. 6 Mio. Dollar (5,06 Mio. €) wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Eine im August gestartete Untersuchung hatte ergeben, dass Facebook zwischen

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Italien: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Geldbuße i. H. v. 12 Mio. € gegen Vodafone

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Garante per la protezione dati personali (italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde) hat Vodafone zur Zahlung einer Geldbuße von über 12,25 Mio. € verurteilt, weil das Unternehmen die personenbezogenen Daten von Millionen von Nutzern illegal für Telemarketingzwecke verarbeitet hat. Neben der Zahlung der Geldbuße muss das Unternehmen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die von der Behörde festgelegt wurden, um die nationalen und europäischen

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Landgericht Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Krankenversicherung umfasst auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

Gesunde_daten/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Darauf weist die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin Bahr aus Hamburg in einem Beitrag auf ihrer Internetseite hin. Die Kläger machten bei ihrer (privaten) Krankenversicherung einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend. Dieser wurde von der Versicherung unter Hinweis auf den Datenschutzkodex der Versicherungswirtschaft abgelehnt. Die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 11.11.2020 (Aktenzeichen: 23 O 172/19) ist bislang noch nicht öffentlich zugänglich.

Landgericht Bonn bestätigt Bußgeld gegen 1&1 Telecom GmbH wg. Verstoß gegen DSGVO, reduziert aber dessen Höhe

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) im Dezember 2019 gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH aufgrund eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 32 Abs. 1 DSGVO verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber zu hoch sei. Das Bußgeld wurde von 9,55 Mio. € auf 900.000 € herabgesetzt.

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Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung trifft die Falschen und leistet der IT-Sicherheit einen Bärendienst

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der EU-Ministerrat veröffentlichte am 6.11.2020 das überarbeitete Entwurfspapier „Draft Council Declaration on Encryption – Security through encryption and security despite encryption“. Darin berichten die Autor*innen von der Absicht, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, durch den Anbieter*innen von Messenger-Diensten wie Signal, Threema, Telegram, Skype oder WhatsApp ihre Verschlüsselungsverfahren aufweichen müssten, indem beispielsweise ein behördlicher Generalschlüssel hinterlegt werden soll. Durch die Stellungnahme

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Ist der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt rechtskonform? – fragt der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt ein rechtlich fragwürdiges Verfahren bei der Einbindung von Cookies von Drittanbietern enthält: In seiner Frage vom 29.10.2020 (F 2928) stellt der Stadtverordnete eingangs fest: „Beim Besuch des Internetauftritts der Stadt, www.frankfurt.de, erscheint ein sogenanntes Cookie-Banner, bei dem die Einwilligung,

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Datenverarbeitung und Datenschutz bei Tesla-Fahrzeugen – Kfz-Automation und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Unter diesem Titel hat Thilo Weichert, früherer Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, für das Netzwerk Datenschutzexpertise am ein Gutachten erstellt, das am 19.10.2020 veröffentlicht wurde. Zu Beginn stellt der Verfasser fest: „Am 17.09.2020 berichteten ARD-Medien über Datenschutzverstöße durch Tesla, den US-amerikanischen Hersteller von Autos mit Elektroantrieb, die autonom oder zumindest halbautomatisiert auf Straßen unterwegs sein können. Am Tag darauf wurde diesem Autohersteller

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Smartphones, Apps und Datenschutz – Vortrag am 26. Oktober in der Volkshochschule Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2020/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz

Aus der Ausschreibung des Vortrags durch die Volkshochschule (VHS) Frankfurt: „Ja, es ist nervig – nach dem Herunterladen und beim Installieren einer App werden zahlreiche Fragen gestellt. Das behindert das schnelle Nutzen des neuen Hilfsmittels. Der Datenschutz-Sinn, der dahintersteckt, steht im Zentrum des Vortrags. Alle Smartphones sind mächtige PCs mit einer Vielzahl an Funktionen, die durch Apps noch erweitert werden.

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