Quelle: Homepage von BILD Frankfurt Eure Perle des Tracking-Unwesens wird aber noch vom Duden-Verlag getoppt. Einer seiner Drittanbieter bietet Nutzer*innen ein Cookie mit einer “maximale(n) Speicherdauer von 30000 Tagen” = mehr als 82 Jahre.
Wer auf Grund längerer (oder häufigerer) Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beantragen muss oder bereits Krankengeld erhält, wird häufig von der Krankenkasse kontaktiert und nach vielen Informationen gefragt. Unter dem Deckmantel der Mitwirkungspflicht üben die Krankenkassen immer wieder Druck aus auf Menschen, die Krankengeld beziehen, und bewegen sie dazu, sensible Gesundheits- und Behandlungsdaten preiszugeben. Darauf hat die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Veröffentlichung aufmerksam
Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu Fuß gehen, Radfahren
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde aufgehoben. Was ging der Entscheidung voraus? Im März 2018, d. h. vor Inkrafttreten der DSGVO, betrat ein Kunde den Supermarkt und
Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen alle Menschen einsetzen – basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen – wenn nicht rechtzeitig Gegenwehr einsetz. tDeshalb: Fordern auch Sie unseren öffentlichen Raum zurück durch ein Verbot biometrischer Massenüberwachung! Mit diesem Aufruf sammelt die EU-Bürger*innen-Initiative Reclaim your face Unterschriften von Bürger*innen aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die
Diese Frage wird derzeit in vielen Betrieben und Verwaltungen kontrovers diskutiert. Der Anlass: Die Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder hat am 22.09.2021 beschlossen hat, dass Nicht-Geimpfte bei einer Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Entschädigungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zunächst vom jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Beschäftigungs-Behörde auszuzahlen.
Das ist Kern eines Forderungskatalogs, den die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) am 22.09.2021, wenige Tage vor der Bundestagswahl, erhoben hat. Unter dem Titel „Die Krankenkasse als Partner mündiger Patient*innen“ fordert die SBK, dass „Rahmenbedingungen für eine optimale Begleitung der Versicherten durch die Krankenkasse“ geschaffen werden sollen. Zu diesem Zweck sollen „Versicherte… ihrer eigenen Krankenkasse eine umfassende… Generaleinwilligung zur Beratung geben können“ und
Das melden die Badischen Neuesten Nachrichten am 21.09.2021: „Die SRH Holding, die in der Region einige Kliniken betreibt, ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Wie ein Sprecher des SRH-Klinikums in Karlsbad-Langensteinbach am Dienstag auf Nachfrage erklärte, habe man bereits am Montagvormittag alle Einrichtungen vorsorglich vom Netz genommen, die an ein Rechenzentrum in Karlsruhe angeschlossen sind. Darunter waren laut dem Kliniksprecher neben
Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – was ist das? Ein Blick in § 167 Abs. 2 SGB IX gibt Antworten: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig“, besteht für diese Beschäftigten der Anspruch auf die Klärung der Frage, „wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz
Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten für Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Auch viele Kommunen greifen Mangels eigenen Personals auf diese „Dienstleistungen“ zu, z. B. auch zur Überwachung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dieser Praxis setzte das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) mit seiner Entscheidung vom 03.01.2020 (Aktenzeichen: 2 Ss-OWi 963/18) ein Ende: „Der Einsatz von