1809, 2023

Neue Massenüberwachung: Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ fordert Bundesregierung zum Nein auf

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 28.09.2023 stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ fordert in einem offenen Brief vom 18.09.2023 die Bundesregierung auf, im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Im offenen Brief fordert das Bündnis „die Bundesregierung auf,

1709, 2023

Autos sind in puncto Datenschutz die übelste Produktkategorie, die wir je getestet haben…

Powidatschl/ September 17, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

…stellen drei Mitarbeiter*innen der Mozilla-Foudation in einem am 04.09.2023 veröffentlichten Beitrag fest. Sie haben 25 Automarken, darunter Audi, BMW, Fiat, Ford, Mercedes, Nissan und VW darauf untersucht, was es für die Privatsphäre der Insass*innen dieser Fahrzeuge bedeutet, nicht nur einen PKW, sondern auch einen Computer zu fahren. Für jede dieser Automarken ist eine detaillierte Bewertung sowie Tipps zur „Schadensbegrenzung“ veröffentlicht.

1709, 2023

Von (Ross-)Täuschern und Tricksern: Eine Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen zur Akzeptanz der elektronischen Patientenakte (ePA) und der Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten in der Forschung

Gesunde_daten/ September 17, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Am 06.09.2023 teilt die Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen in eimer Presseerklärung mit: „Die Forsa-Umfrage im Auftrag der TK in Hessen hat ergeben, dass es 86 Prozent der Befragten für wichtig oder sehr wichtig halten, dass Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) zu Forschungszwecken verfügbar gemacht werden – selbstverständlich anonymisiert…“. Untermalt wird dies mit einem Schaubild: „selbstverständlich anonymisiert“ ? Hier

1509, 2023

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: 10.000 € Schadensersatz wg. Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen eines früheren Beschäftigten

WS/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.07.2023 (Aktenzeichen: 3 Sa 33/22) entschieden, dass ein früherer Beschäftigter gegen ein Unternehmen einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 € wegen der unautorisierten Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen hat. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 82 DSGVO. Was lag der Klage zugrunde? Der Kläger machte u. a. immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung der

1209, 2023

Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf: Beschäftigter hat Anspruch auf Schadenersatz wg. Ausforschung durch eine vom Unternehmen beauftragte Detektei während der Zeit einer Arbeitsunfähigkeit

Gesunde_daten/ September 12, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Entscheidung vom 26.04.2023 (Aktenzeichen: 12 Sa 18/23) hat das LAG festgestellt, dass das Unternehmen „an den Kläger 1.500,00 Euro Entschädigung“ zu zahlen habe, weil die Ausforschung seines Verhaltens während seiner Arbeitsunfähigkeit unzulässig in dessen persönlichen Lebensbereich und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen habe. Das Untenehmen ließ den Kläger in der Zeit vom 25.02. – 04.03.2022 durch die Detektei

1109, 2023

Elektronische Patientenakte: NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz

Gesunde_daten/ September 11, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Unter diesem Titel haben die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. und MEZIS e.V. (Gemeinnützige Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte) ein gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz veröffentlicht. Sie bewerten den Gesetzentwurf als „Zentrale Gesundheits-Vorratsdatenspeicherung“ und kritisieren, dass damit auch die Sekundärnutzung von Gesundheits- und Behanndlugsdaten ohne Einwilligung der betroffenen Patient*innen ermöglicht werden soll. In ihrer Stellungnahme fordern

2208, 2023

Mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollen Krankenkassen ermächtigt werden, Abrechnungs- und Behandlungsdaten ihrer Mitglieder auszuwerten…

Gesunde_daten/ August 22, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 3Kommentare

… vorgeblich, um sie auf gesundheitliche Risiken hinzuweisen. Mit dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG-E) beabsichtigt Minister Karl Lauterbach (SPD), es den Kranken- und Pflegekassen durch Änderung des § 287a SGB V zu erlauben, Auswertungen der Behandlungsdaten ihrer Versicherten vorzunehmen. Vorgeblich zum individuellen Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder, zur Verbesserung der Versorgung und zur Verbesserung der Patientensicherheit. Sie sollen

2108, 2023

Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes: Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder üben Kritik und sehen Anpassungsbedarf

Gesunde_daten/ August 21, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 14.08.2023 zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG-E) fordert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, mehrere datenschutzrechtliche Aspekte im Gesetzesentwurf zu ändern. Gefordert wird insbesondere eine Beschränkung auf Zwecke, die in einem erheblichen öffentlichen Interesse liegen. Darüber hinaus hält es die Datenschutzkonferenz für erforderlich,

2108, 2023

Der Landtagswahlkampf in Hessen, der Datenschutz und die Informationsfreiheit – ein Vergleich der Wahlprogramme von B90/Grüne, CDU, FDP, Linke und SPD

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 08.10.2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bisher haben CDU und Bündnis90/Die Grünen mit einer Koalition das Land regiert. Egal welche Koalition nach dem 8. Oktobrer die neue Regierung bilden wird: In Hessen gibt es bezüglich Datenschutz, Digitalisierung und Informationsfreiheit einen erheblichen Nachholbedarf: Die Stärkung der Strukturen der Behörde des Hessischen Beauftragten für Datenschutz; ein Informationsfreiheitsrecht, das seinen

2108, 2023

Gesundheitsdaten von 4 Mio. Menschen in den USA geleakt – Probleme durch Programme von IBM (USA) entstanden

WS/ August 21, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mehr als 4 Mio. Menschen in USA, vor allem aus dem Bundesstaat Colorado, wurden von den zuständigen Behörden darüber informiert, dass Unbefugte am 28.05.2023 Zugang zur Verarbeitung ihrer Gesundheits-, Versicherten-, Anschriften-, Bank und weiteren Daten hatten und diese kopierten. Ursache war nach bisherigen Berichten vermutlich eine Sicherheitslücke in Programmen, die von IBM (USA) bereitgestellt wurden. Das vor Ort erscheinende Internet-Magazin